Lobbyismus-Skandal

Augustus und Amthor: Politiker im "Stealth Mode"

Philipp Amthor muss sich für ihn unangenehmen Fragen stellen
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19. Juni 2020 - 17:08 Uhr

von Philipp Sandmann

Vor gut einer Woche schien alles noch so einfach: Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollte Philipp Amthor werden und dann womöglich bei der Landtagswahl gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten. Am Freitagabend berät der CDU-Landesvorstand über einen Wahltermin. Allerdings dürfte das Hauptthema Amthors mittlerweile beendete Nebentätigkeit für die Firma "Augustus Intelligence" sein.

Der "Spiegel" deckte vor gut einer Woche auf: Amthor hatte für das US-amerikanische Startup Lobbyarbeit betrieben. Er soll als Türöffner für das Wirtschaftsministerium fungiert haben, schrieb sogar den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sache an. Im Spiel waren Aktienoptionen, teure Flüge, Hotels und Champagner.

Augustus-CEO legt Mandat nieder

ARCHIV - 24.02.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Ueckermünde: Beim traditionellen Heringsessen des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde stoßen Philipp Amthor (l-r), CDU-Bundestagsabgeordneter, und Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU im Bun
"Er hat einfach Mist gemacht", sagt Friedrich Merz über Amthor
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Der Gründer und Chef von "Augustus Intelligence", Wolfgang Haupt, setzte derweil sein Mandat als CEO aus. Die Firma ließ in einer Mitteilung verlauten, sie wolle wegen der "Berichterstattung deutscher Medien" und dem "damit entstandenen Reputationsrisiko" eine unabhängige Überprüfung beauftragen. Am Donnerstag hatte das Unternehmen bereits mitgeteilt, es befinde sich im sogenannten "Stealth Mode" (Unsichtbar-Modus), um seine Ideen zu schützen.

Nach Informationen des "Spiegel" will Amthor nun auch einer Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Auch hier soll es eine Verbindung zu "Augustus Intelligence" gegeben haben. Er habe sich nun zu diesem Schritt entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte Amthor über sein Bundestagsbüro mit.

Nun wankt die junge Hoffnung der CDU. Wohl auch deswegen, weil Amthor nicht gerade offen mit der Sache umgeht. Zwar gibt es wohl viele CDU-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, die sich hinter ihren Jungstar stellen und ihn für einen aufrichtigen Kerl halten, doch aus der Partei kommt auch immer mehr offene Kritik. So auch von Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der Bundes-CDU oder Eckhard Rehberg, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

"Aussitzen geht nicht mehr"

Von der Opposition kommt ordentlich Kritik und die Rufe nach einem Lobbyregister werden lauter. Denn tatsächlich musste Amthor seine Aktienoptionen bei "Augustus Intelligence" nicht bei der Bundestagsverwaltung melden. Eine Art rechtliche Grauzone.

Norman Loeckel von der Organisation "Transparency International" sagte im Gespräch mit RTL/ntv: "Viele europäische Länder haben mittlerweile Lobbyregister, auch was die Regelung von Interessenkonflikten betrifft. Hier liegt Deutschland weit hinterher." Die Gesellschaft sei bei dem Thema sensibler geworden, sagt Loeckel. Amthor müsse nun schnell aufklären: "Es gibt, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, eine Reihe von offenen Fragen. Das muss er wirklich zeitnah klären. Andernfalls muss das die Staatsanwaltschaft tun", so Loeckel.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte zur RTL/ntv Redaktion: "Der Fall Amthor zeigt einfach: Aussitzen geht nicht mehr." Weiter stellte Haßelmann die Frage: "Hat er als Türöffner für das Bundeswirtschaftsministerium in irgendeiner Weise Gegenleistungen erhalten. Was ist mit den Hotel- und Reiseaufenthalten?"

Auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die unbekannte US-Firma 2018 mehrfach empfangen. "Es war ein reiner Gedankenaustausch", schrieb das Ministerium am Donnerstag in einer Mitteilung. Ein Sprecher betonte am Freitag: "Die Frage, ob Herr Amthor bei dieser Kontaktvermittlung geholfen, da ist die Antwort: Nein."

Eine weitere RTL/ntv-Anfrage zur Konkretisierung ließ das Ministerium bis Freitagabend unbeantwortet.