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Aufstand in der CDU und der SPD: Eigentlich hat die Große Koalition keine Opposition mehr nötig

Aufstand in der CDU und der SPD: Eigentlich hat die Große Koalition keine Opposition mehr nötig

Angela Merkel und Martin Schulz
Angela Merkel und Martin Schulz kurz nach den Koalitionsverhandlungen: Ziel von Kritik
imago stock&people, imago/Emmanuele Contini, Emmanuele Contini

Merkel und Schulz in der Schusslinie

Dieser Koalitionsvertrag steht unter keinem guten Stern. Die Wahl ist fast fünf Monate her. Und so wie die Zeit Wunden heilt, lässt sie Erinnerungen verblassen, Irrwege wie Umwege aussehen und manches Gesagte in neuem Licht erscheinen. Mancher kann sich möglicherweise auch gar nicht mehr erinnern, was er im Laufe der fünf Monate alles gesagt hat. Manch anderer hält es vielleicht auch mit der Maxime des ersten Kanzlers der Republik. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" soll Konrad Adenauer einmal gesagt haben. Verbrieft ist die etwas unverfänglichere Version: "Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden."

Als SPD-Chef ist man Ärger gewöhnt, als CDU-Chefin eigentlich nicht

Sind also SPD-Chef Martin Schulz, der am Wahlabend eine neue GroKo ausschloss, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls am Wahlabend feststellte, dass die SPD auf Jahre nicht regierungsfähig ist, über die letzten fünf Monate unglaublich viel klüger geworden? Oder haben sie einfach sämtliche noch vorhandene Prinzipien über den Haufen geworfen, um die Macht unter sich aufzuteilen? Oder haben sie einfach vergessen, was sie gesagt haben?

Man sollte davon ausgehen, dass das Erinnerungsvermögen der beiden in Takt ist. Darüber hinaus werden sie zurzeit täglich mit dem, was sie nach der Wahl gesagt haben, konfrontiert. Ob sie nun klüger geworden oder umgefallen sind, diese Frage wird ihnen zurzeit von ihren Parteien beantwortet. Beiden bläst der Wind aus den eigenen Reihen heftig ins Gesicht. Für einen SPD-Vorsitzenden mag das die Voraussetzung für das Amt zu sein, für jemanden an der Spitze der Union ist das eher ungewöhnlich und selten.

Doch es kommt auch bei Merkel nicht plötzlich, es hat sich aufgebaut. Mit alledem, was Kritiker gerne als Sozialdemokratisierung der CDU sehen. Aussetzung der Wehrpflicht, Atomaussteig, Ehe für alle. Das mögen auch einige Merkel-Gegner noch als Anpassungen an die Entwicklung der Gesellschaft gesehen haben, aber das, was jetzt bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD geschehen ist, insbesondere das Überlassen des Finanzministeriums, lässt keinen derer, die ihr wenig gewogen sind, noch kalt.

"Anfang vom Ende der Volkspartei CDU"

Das gehe "mitten ins Mark", sagt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, und spricht von einer "Zäsur", dem "Anfang vom Ende der Volkspartei CDU". Selbst einen, der lange geschwiegen hat, obwohl er die Kanzlerin stets kritisch gesehen hat, hat der GroKo-Vertrag wieder dazu gebracht, seine Meinung zu sagen: Friedrich Merz. "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte er der 'Bild'-Zeitung.

Es ist ein offener Aufruf zum Aufstand. Und viele andere Parteimitglieder äußern sich ähnlich. Sylvia Pantel, die dem konservativen 'Berliner Kreis' angehört, sagte ebenfalls gegenüber der 'Bild'-Zeitung: "Einfaches Abnicken wird bestimmt nicht stattfinden."

Schulz steht inzwischen mit leeren Händen da. Der Mann, der zuerst ein neues Bündnis mit der Union rigoros ablehnte, und niemals einen Ministerposten in Merkels Kabinett haben wollte. Der später als Außenminister der Kanzlerin zu weiteren vier Jahren an der Spitze der Regierung (mit ihm selbst als Vize) verhelfen wollte. Er hat sich verzock, muss seit Tagen zunehmende Kritik ertragen. Besonders schwer wiegen dabei die Kampfansagen der Jusos, aber auch der Unmut des geschassten Außenministers und Schulz-Vorgängers Sigmar Gabriel, der der SPD-Führung Wortbruch vorwirft.

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Was war nochmal das Ziel?

Und um das Ganze noch möglichst absurd aussehen zu lassen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Entscheidung der SPD-Mitglieder angewiesen. Die SPD-Führung gibt sich zuversichtlich, doch sicher ist das Ergebnis nicht. Bei all dem Gegenwind, den Schulz und Merkel für diesen Koalitionsvertrag aus ihren eigenen Parteien bekommen, vergisst man beinahe, dass es ja auch noch eine Opposition gibt. Doch die Kritik der Linken, der Grünen und der AfD sind nur Nebengeräusche, wenn man sie überhaupt wahrnimmt. Im Moment braucht diese neue GroKo überhaupt keine Opposition von außen.

Was aber war nochmal der Grund, warum sich Union und SPD nach Intervention des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammengerauft und sondiert haben? Am Ende sollte eine stabile Regierung stehen. So wie es jedoch innerhalb dieser designierten Regierungsparteien brodelt, scheint man davon noch genauso weit entfernt wie am Abend der Bundestagswahl.