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Aufruhr in Ägypten: Proteste, Straßenkämpfe und Richter-Streik

Aufruhr in Ägypten: Proteste, Straßenkämpfe und Richter-Streik

Volk will Regime stürmen – 57 Demonstranten verletzt

Die Konfrontation zwischen Islamisten und Liberalen erfasst immer weitere Teile der ägyptischen Gesellschaft. Ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes legen aus Protest gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi die Arbeit nieder. In Kairo und in der Provinz Al-Baheira gingen die Straßenschlachten zwischen Polizei und Mursi-Gegnern weiter. Die Demonstranten riefen, das Volk wolle den Sturz des Regimes. Sie bezeichneten die Sicherheitskräfte als bezahlte Schlägertrupps. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 57 Menschen verletzt.

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In Kairo liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte eine harte Straßenschlacht.
REUTERS, MOHAMED ABD EL GHANY

Die Muslimbrüder haben für den Abend zu einer landesweiten Solidaritätskundgebung für Mursi aufgerufen. Am Dienstag ist eine weitere Kundgebung vorgesehen. Das Oberhaupt der Bewegung, Mohammed Badia, erklärte: "Die überwältigende Mehrheit des ägyptischen Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten der Republik begrüßt."

Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte eine Verfassungserklärung erlassen, die von der Opposition als "Staatsstreich" bezeichnet wurde. Laut seiner Erklärung dürfen die Gerichte des Landes die Umsetzung seiner Dekrete nicht behindern. Sie haben auch nicht das Recht, die Verfassungskommission aufzulösen.

Islamisten: Gegner sind unpatriotische Verschwörer

Das Ausmaß der Kritik an seiner Erklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi aber offensichtlich schon. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich. Besonders schmerzlich: Drei seiner Berater sind bereits unter Protest zurückgetreten. Und zwar der Christ Samir Morkos, der Dichter Faruk Goweida und die Autorin Sakina Fuad.

Ein islamistischer Anwalt erstattete derweil Anzeige gegen drei Oppositionelle. Hamed Sadik behauptet nach Angaben des Nachrichtenportals 'Egynews', der Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der Vorsitzende der liberalen Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi hätten "mit einer ausländischen Kraft vereinbart, den Präsidenten der Republik, Mohammed Mursi, bei seiner Arbeit zu stören".

Die Ägypter nennen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr zum Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak führten, "Revolution". Doch ein Systemwechsel hat in Kairo nach Ansicht von Politologen nicht stattgefunden. Das zeigt nicht nur das immer noch brutale Vorgehen der Ordnungspolizei, sondern auch die Argumentation der regierenden Islamisten. Genau wie einst das Mubarak-Regime, so behaupten jetzt auch die Islamisten immer dann, wenn etwas nicht so läuft wie geplant, ihre politischen Gegner seien unpatriotische Verschwörer, die sich mit obskuren "ausländischen Mächten" gegen Ägypten verbündet hätten.