Aufreger um Abrechnungsfehler in NRW: Beamte dürfen zu viel gezahltes Gehalt behalten!

Lohn- und Gehaltsabrechnung (Symbolbild)
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20. Februar 2018 - 16:05 Uhr

1,1 Millionen Euro zu viel gezahlt

Aufregung um einen massiven Fehler bei der Lohnabrechnung für Beamte in Nordrhein-Westfalen: Allein in den vergangenen zwei Jahren habe das Land dadurch 1,1 Millionen Euro zu viel gezahlte Gehälter abschreiben müssen, berichtet der 'Kölner Stadtanzeiger'. Und nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Geld nicht mal komplett zurücküberwiesen werden: Die Betroffenen dürfen sogar 30 Prozent des Geldes behalten.

Bei Zulagen verrechnet

Die Finanzmitarbeiter des Landesamts für Besoldung und Versorgung sollen sich demnach häufig bei Zulagen für Polizeibeamte sowie bei den Themen Kindergeld und Unterhalt verrechnet haben. In einem Fall hatte man über einen Zeitraum von zwei Jahren einem Polizeihauptkommissar 6.000 Euro zu viel überwiesen und forderte das Geld zurück. Dagegen klagte der Beamte und bekam zumindest teilweise Recht: 2.000 Euro darf er nun behalten - weil die Behörde Mist gebaut hat.

Allein 2017 habe es laut Bericht hunderte solcher Fälle gegeben. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Fälle als Steuerverschwendung. Solche Abrechnungsfehler dürften nicht passieren.

Was muss ich als "normaler" Arbeitnehmer beachten?

Anders als Beamte können normale Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass sie im Fall von zu viel gezahltem Gehalt von ihrem Arbeitgeber die Summe zumindest anteilig behalten dürfen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im deutschen Anwaltsverein stellt klar: Hat man als Arbeitnehmer mehr Geld erhalten als einem zusteht, muss das Geld theoretisch zurückgezahlt werden.

Theoretisch. Denn es gibt wie fast immer eine rechtliche Grauzone. Hat der Arbeitgeber zu viel überwiesen, so die Experten für Arbeitsrecht, müssen zumindest drei Bedingungen erfüllt sein, damit man das Geld vielleicht doch behalten darf:

1. Wenn die überwiesene Summe nur geringfügig höher ist als das normale Gehalt und es deshalb auf der Abrechnung nicht auffällt.

2. Wenn das Geld in gutem Glauben bereits ausgegeben wurde. Man spricht hierbei von Entreicherung. Das muss man als Arbeitnehmer allerdings auch beweisen.

3. Wenn das Geld bereits für andere Werte ausgegeben wurde und nicht mehr zum Vermögen des Arbeitnehmers gehört, zum Beispiel bei der Kreditabzahlung, für Auto oder Reise.

Aber auch auf diese drei Punkte sollte man sich nicht vor Gericht verlassen. Grundsätzlich gilt: Bemerke ich zu viel Geld auf dem Konto und melde es nicht oder ist die Summe so hoch, dass man es hätte merken müssen, dann muss das zu viel gezahlte Gehalt ohne Wenn und Aber zurückgezahlt werden - und das kann teuer werden.