Nach Brandkatastrophe von Moria

Aufnahme von Flüchtlingen: Opposition übt scharfe Kritik

16. September 2020 - 11:07 Uhr

Wieder ein Brand in der Nähe eines Flüchtlingscamps

Auf den Zoff folgt nun der Schulterschluss. In der Migrationspolitik gehen Angela Merkel und Horst Seehofer in Europa gemeinsam voran. Die Opposition hat trotzdem viel zu kritisieren. Und es gibt wieder einen Brand in einem Flüchtlingscamp…

Debatte über Flüchtlingsaufnahme

Die Absicht der Bundesregierung, nach der Brandkatastrophe von Moria 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Der Deutsche Städtetag begrüßte hingegen die Verständigung. Auf der Insel Samos brach unterdessen am Dienstagabend in der Nähe eines Flüchtlingslagers ein Feuer aus. Das Lager selbst geriet aber nicht in Gefahr.

Der verheerende Brand in Moria hatte mehr als 12.000 Migranten obdachlos gemacht und vor allem in Deutschland eine Debatte über die Aufnahme von Menschen von dort ausgelöst. Union und SPD verständigten sich am Dienstag darauf, 1.553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Erste Flüchtlinge sind inzwischen in Deutschland gelandet. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Am Abend sprach Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Telefon darüber, wie es in knappen Mitteilungen von Regierungssprecher Steffen Seibert und des Büros des griechischen Premiers hieß.

Die Aufnahme ist ein zweiter Schritt, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. In einem dritten Schritt sollen laut Bundesregierung gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, sollte es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten geben.

Im Video gibt unsere Reporterin Franca Lehfeldt eine Einschätzung zur Berliner Polit-Stimmung in Sachen Flüchtlingspolitik.

Grüne: Angebot ist "völlig ungenügend"

Grünen und Linkspartei geht die Einigung der Koalition nicht weit genug. In einem am Dienstagabend verbreiteten Papier prominenter Grünen-Politiker aus Bundestag und Europaparlament wird das deutsche Angebot als "völlig ungenügend" bezeichnet. Es liege weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Alle Geflüchteten aus Moria müssten jetzt zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Den Wiederaufbau geschlossener Lager lehnen die Grünen ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "1.500 sind natürlich besser als nichts. Das ist aber trotzdem für eines der reichsten Länder der Europäischen Union inakzeptabel."

Kritik an der Verständigung in der Koalition kommt auch von der FDP. Fraktionsvize Stephan Thomae nannte die Zahlen der Bundesregierung "aus der Luft gegriffen". Thomae forderte in der "Augsburger Allgemeinen" eine Nothilfe nach sachlichen Kriterien statt Zahlenvorgaben. "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 14 sowie Erkrankte und ihre Familien müssen unverzüglich nach Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden", sagte Thomae.

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