Eskalationen in Dortmund und Berlin

Aufgeheizte Corona-Stimmung: Ist die Polizei mit der Situation überfordert?

05. Mai 2020 - 16:23 Uhr

Polizei: Menschen reagieren zunehmend aggressiv auf Corona-Kontrollen

In diesen Tagen kommt es immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Polizei, Ordnungsamt und Menschen, die sich nicht an die Coronaregeln halten. Die Stimmung ist aufgeheizt und zunehmend aggressiv. Auf beiden Seiten. Erst kürzlich eskalierten Kontrollen in Dortmund und Berlin. Wir haben die Polizei mit Videoaufnahmen der Vorfälle konfrontiert und gefragt: Sind die Beamten mit der Situation überfordert?

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Beamte greifen in Dortmund hart durch. Zu hart?

Berlin, Protest am 1. Mai Deutschland, Berlin - 01.05.2020: Im Bild ist ein Demonstrant mit Maske vor einem Polizisten im Stadteil Kreuzberg zu sehen. Berlin Berlin Deutschland *** Berlin, Protest on 1 May Germany, Berlin 01 05 2020 The picture shows
Symbolfoto.
© imago images/Christian Spicker, Christian Spicker via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Ein Video zeigt einen Vorfall bei einer nicht angemeldeten Demonstration am 2. Mai in der Dortmunder Innenstadt. Mehrere Polizisten diskutieren mit einer Frau, die sich lautstark aufregt. Schließlich packen zwei Beamten die Dame grob an den Armen und ringen sie nieder. Die Frau schreit, laute Pfiffe und Schreie branden auf. "Aufhören, aufhören!", skandieren die umstehenden Menschen. Dann wird die Frau auf den Boden gedrückt und von den Polizisten mit Gewalt fixiert. "Hey, ihr tut ihr weh, Mensch!", ruft eine andere Frau aus der Menge.

Schnell verbreiteten sich die Aufnahmen im Netz, Kritik wurde laut. Doch die Polizei verteidigt ihr Vorgehen. Das Video sei nur eine Momentaufnahme und spiegele nicht die ganze Wahrheit wieder, sagt Dortmunds Polizei. Die schildert den Ablauf der Ereignisse so: Eine Gruppe Menschen habe sich an besagtem Tag am Rande einer Gelbwesten-Demonstration versammelt und gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Unter ihnen sei auch die 56-jährige Frau aus Herne gewesen. Die Polizei untersagte die Demo und erstattete mehrere Strafanzeigen - unter anderem, weil die Maskenpflicht und der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten worden seien.

"Waren gezwungen, Maßnahme mit körperlicher Gewalt durchzusetzen"

News Bilder des Tages Razzia gegen Geldautomatenknacker 2020.04.23 Einsatzkräfte der Polizei haben am Donnerstagmorgen ein Gebäude in Dortmund Eving, an der Evinger Straße 236 durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit einer Aktion in mehreren
Polizeieinsatz in Dormund (Archivfoto).
© imago images/Oliver Schaper, Foto: Oliver Schaper via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Auch die Frau habe die Regeln wiederholt ignoriert und sei deshalb vom Ordnungsamt mündlich ermahnt worden. "Die Beamten des Ordnungsamtes haben sie erst darauf angesprochen und wollten auch gar keine Personalien haben", so Gunnar Wortmann von der Polizei Dortmund. "Sie haben sie nur darum gebeten, dass sie sich bitte an den Abstand hält." Als sie dies auch weiterhin nicht tat, wollten die Mitarbeiter eine Anzeige schreiben, doch die Frau weigerte sich, ihre Personalien anzugeben.

"Wir haben sie mehrfach aufgefordert, ihre Personalien mitzuteilen, dem ist sie nicht nachgekommen. Stattdessen hat sie uns teilweise angegriffen, hat sich hinterher bei der Gewahrsamnahme mehrfach gewehrt. Wir haben auch hinterher bei der Durchsuchung noch ein Messer gefunden bei ihr in der Handtasche, sodass wir irgendwann gezwungen waren, diese Maßnahme mit körperlicher Gewalt durchzusetzen." Gegen die Frau läuft nun eine Strafanzeige wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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"Haben die Situation, dass wir bedroht werden"

 01.05.2020, Berlin, Deutschland, GER - Impressionen von der revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin Kreuzberg. Im Bild: Polizisten schubsen eine Demonstrantin. *** 01 05 2020, Berlin, Germany, GER Impressions of the revolutionary May Day demon
Demonstranten und Polizisten am 1. Mai in Berlin.
© imago images/Marius Schwarz, Marius Schwarz via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Zusammenstöße wie der in Dortmund sind zurzeit keine Einzelfälle. Erst kürzlich war eine Personenkontrolle in Berlin eskaliert, als ein Mann einen Polizeibeamten bespuckte und beleidigte. Auf das Wortgefecht folgten Schläge, Tränengas und Tritte - alles dokumentiert von einer Handykamera.

Doch wie kommt es zu diesen Situationen? Beim Anblick solcher Bilder fragen sich viele, ob die Verhältnismäßigkeit noch stimmt, wenn die Polizei mit vielen Kollegen anrückt, um Passanten zur Ordnung zu rufen oder sogar mit Gewalt festzunehmen und abzuführen. Sind die Beamten mit den Kontrollen und der oft geladenen Stimmung einiger Bürger überfordert?

Nach Aussage der Polizei reagieren die Menschen mittlerweile zunehmend aggressiv auf die Coronaregeln - und auch auf diejenigen, die sie durchsetzen müssen. In diesen Tagen registriert die Polizei häufig Verstöße von Bürgern, die sich nicht an die Maßnahmen halten und damit sich und andere gefährden. "Die Coronaschutzverordnung gibt es nicht umsonst und man sieht ja an der Pandemieentwicklung in Deutschland, dass sie anscheinend Früchte trägt und natürlich muss sie dann auch durchgesetzt werden", sagt Polizeisprecher Wortmann.

Am Anfang hätten die Bürger noch großes Verständnis für die getroffenen Maßnahmen gehabt, erzählt Jörg Radek von der Polizeigewerkschaft (GdP). Doch dieses Verständnis sei im Lauf der Zeit geschwunden. "Jetzt haben wir in der Tat die Situation, dass wir bedroht werden." Kollegen würden angespuckt oder sogar von Menschen bedroht, die behaupten, mit dem Coronavirus infiziert zu sein.

Regel-Flickenteppich geht auf Kosten der Akzeptanz

GDP-Vizechef Jörg Radek steht vor dem GDP-Logo
GDP-Vizechef Jörg Radek.
© deutsche presse agentur

Das inzwischen fehlende Verständnis einiger Bürger sei auch dem Flickenteppich an Regeln geschuldet, der derzeit in Deutschland vorherrsche. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte seien von Bundesland zu Bundesland und zum Teil sogar in den verschiedenen Kommunen sehr unterschiedlich, was auf Kosten der Akzeptanz gehe.

Hier sei es wichtig, dass auf politischer Ebene ein einheitlicher Konsens gefunden werde. "Dieser Eindruck ist fatal. Sondern es muss klar sein: Was ist in Deutschland wesentlich für die Sicherheit?", so Radek. "Und dann kommen wir zu einer gemeinsamen Sprache zwischen der Bundesregierung, den Landesregierungen und bis runter zu den Städten." Das würde nicht nur den Bürgern, sondern auch der Polizei Handlungssicherheit geben und die Akzeptanz der Regeln erhöhen. Es sei die Pflicht einer Demokratie, den Bürger besonders in dieser schwierigen Zeit zu sagen, dass sie jederzeit das Recht haben, sich an die Gerichte zu wenden, wenn sie mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind.

Am Ende zeigen Videos wie die aus Dortmund oder Berlin vor allem eines: Die Nerven liegen derzeit bei vielen blank und bringen die Menschen an ihre persönlichen Grenzen - auch die, die uns schützen sollen.

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