"Auf Wiedersehen" – Lindner tritt ab

17. Dezember 2011 - 18:36 Uhr

Wurde der Druck zu groß?

Die Krise der FDP zieht ihre Kreise: Christian Lindner ist als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. Es steht nicht gut um die Partei. Schwache Position in der Koalition, katastrophale Umfragewerte und nun der Rücktritt des Generalsekretärs.

Christian Lindner, FDP.
Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten.
© dpa, Robert Schlesinger

"Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", sagte der 32-Jährige in der FDP-Parteizentrale in Berlin. Lindner erklärte: "Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen." Zu dem Zeitpunkt hatte er sich bereits von den Mitarbeitern verabschiedet. Fragen von Journalisten beantwortete er nicht. Er verließ das Rednerpult im Thomas-Dehler-Haus mit den Worten: "Auf Wiedersehen."

FDP-Chef Philipp Rösler hat Patrick Döring als neuen Generalsekretär der Liberalen vorgestellt. Der 38-jährige Döring hatte dem Vernehmen nach FDP-Chef Philipp Rösler nach etwas Bedenkzeit seine Bereitschaft zugesagt. Döring ist Schatzmeister und stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Am Nachmittag trat auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Fraktion, Christian Schmitt, zurück. Schmitt (30) habe zum Auftakt einer Fraktionssitzung seinen Entschluss nicht näher begründet, aber sich "weitere Schritte vorbehalten" und dann die Sitzung verlassen, sagte eine Sprecherin. Ob und inwieweit Schmitts Rücktritt im Zusammenhang mit dem von FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht, ist offen.

Nachfolger FDP-Schatzmeister Patrick Döring

Er war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM durch den Euro-Rebell Frank Schäffler stark in die Kritik geraten. Wie Rösler hatte Lindner den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt.

Lindner sagte, Rösler könne nun die Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorbereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP machen. Als Bundestagsabgeordneter werde er weiter für den politischen Liberalismus kämpfen. Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr nach der Ära von Ex-Parteichef Guido Westerwelle als Strippenzieher der neuen Führung.

Rösler bedauerte Lindners Entschluss sehr, akzeptierte ihn aber. Seine Arbeit in dem Amt sei hervorragend gewesen, sagte Rösler. Er habe große Verdienste geleistet. "Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen." Die FDP werde geschlossen in das Jahr 2012 gehen, sagte Rösler weiter. Das Verhältnis der beiden Liberalen gilt seit längerem als angespannt.

Der Vize-Kanzler geriet umgehend selbst unter Beschuss. Der Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte den Rücktritt des ganzen FDP-Präsidiums und betonte, die Partei sei noch nie in solcher Lebensgefahr gewesen. In diesem Jahr flog sie aus mehreren Landtagen und lag laut RTL-'stern'-Wahltrend vor Bekanntwerden des Rücktritts bei nur drei Prozent.

In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen über einen Rücktritt von Rösler selbst, was aber von führenden FDP-Politikern zurückgewiesen wurde. Rösler steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss, nachdem er angekündigt hatte, die FDP werden nun "liefern". Dadurch geweckte Erwartungen konnte er bislang nicht erfüllen. Rösler hatte vor Lindners Rücktritt der 'Passauer Neuen Presse' gesagt: "Mit mir als FDP-Chef wird es keine Verschiebung der Grundachse der FDP geben. Da habe ich die ganze Führungsmannschaft hinter mir."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Rösler ist der Totengräber der FDP. Er hat den wahren Liberalismus heimatlos gemacht." Statt Lindner hätte Rösler zurücktreten müssen. "Er ist der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist. Lindner ist der erste, der Konsequenzen aus dem Scheitern der neuen Führungsriege zieht."

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