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"Auf stolze Weise selbst entscheiden" - Referendum in Griechenland?

"Auf stolze Weise selbst entscheiden" - Referendum in Griechenland?

Tsipras: Demütigung durch Institutionen

Täglich gehen die Griechen lautstark auf die Straße. Die einen sind für den Euro und die Reformen, die anderen gegen den harten Sparkurs. Die Griechen erheben schon lange ihre Stimme. Sie verhallt nicht in den Fluren des griechischen Parlaments. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister zu Reformen in Griechenland und der drohenden Staatspleite will Athen ein Referendum über die Sparprogramme.

"Auf stolze Weise selbst zu entscheiden" - Refenrendum in Griechenland?
TV-Ansprache: Tsipras stellt Referendum in Aussicht
dpa, Simela Pantzartzi

Regierungschef Alexis Tsipras kündigte im Fernsehen die Abstimmung für den 5. Juli an. Da am Dienstag bereits eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, will er "eine kleine Verlängerung" des laufenden Hilfsprogramms beantragen. "Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf Tsipras den Geldgebern vor. Nun soll das Parlament tagen, um eine Volksabstimmung zu genehmigen. Tsipras versicherte: "Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren", sagte Tsipras. Die Gläubiger hätten Griechenland "ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren". Deswegen sollen nun die befragt werden, die es trifft: "Ich lade Sie hiermit ein, auf stolze Weise selbst zu entscheiden", sagte Tsipras.

"Strenges und erniedrigendes Sparen ohne Ende"

Ein Reform- und Sparpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Finanzminister auch über "Plan B" diskutieren, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Dabei ginge es dann um eine Pleite oder einen Euro-Austritt.

Was Tsipras als "erpresserisches Ultimatum der EU" und "ein strenges und erniedrigendes Sparen ohne Ende" bezeichnet, ist in den Augen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "außergewöhnlich großzügiges Angebot", das das Land gefälligst annehmen sollte. Sollte es zu einer Einigung kommen, bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, um sich irgendwie weiter durch zu hangeln.

Unmittelbar nach der Ankündigung des Referendums bildeten sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen. Wie Augenzeugen berichteten und Fernsehsender zeigten, warteten zum Beispiel am zentralen Athener Platz von Kolonaki fast 40 Menschen vor dem Geldautomaten der National Bank of Greece. Auch in anderen Stadtteilen gab es ähnliche Bilder. Einige Geldautomaten waren wegen des Ansturms bereits leer, berichteten Augenzeugen. Viele Griechen fürchten, dass egal was das Ergebnis des Referendums sein werde, ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe unabwendbar sei und heben soviel Geld wie möglich ab.