Vertuschungsvorwürfe im Fall Amri: Berliner Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Fahndungsfotos des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri
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14. Juli 2017 - 17:06 Uhr

Berliner Parlament will Fragen aufklären

Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verhindert werden können? Wie konnte der Attentäter Anis Amri quer durch Deutschland reisen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses - schließlich stehen die Behörden im Verdacht, versagt zu haben.

"Wir wollen verstehen, warum es zu dem Terroranschlag kam"

Breitscheidplatz nach Terroranschlag
Verwüstung auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war (Archiv)
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Sieben Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die zwölf Mitglieder sollen mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen und prüfen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

Der Ausschussvorsitzende Burkhard Dregger (CDU) hatte zuvor umfangreiche Aufklärung angekündigt: "Wir wollen feststellen, ob und, wenn ja, welche Fehler gemacht worden sind bei der Terrorabwehr".

Schwere Vertuschungsvorwürfe führten dazu, dass der Untersuchungsausschuss gebildet wurde: Der eingesetzte Sonderermittler hatte Hinweise darauf, dass die Polizei im Nachhinein die Akten im Fall Amri geschönt haben könnte. "Derartige Vertuschungsvorwürfe kann man nur als Parlament aufklären, weil wir die nötigen Zugriffsrechte haben", erklärte Dregger.

Vor allem wolle man aber verstehen, warum es zum Terroranschlag kam, obwohl die Sicherheitsbehörden Anis Amri auf dem Schirm hatten.

Für Marcel Lutze (FDP), der ebenfalls zu den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zählt, ist es die SPD/CDU-Koalition, die im Fall Amri versagt hat. Diese habe nach Meinung des FDP-Politikers mit ihrer Sparpolitik dafür gesorgt, dass es in Berlin nicht genügend Polizisten und nicht genügend Staatsanwälte gäbe, um solchen Verdachtsfällen überhaupt nachzugehen.

Auswertung von Akten und Abhörprotokollen

In der ersten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses wurde die Einsicht in die Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz beschlossen. Nach der Sommerpause, soll es dann im September mit der Befragung geladener Zeugen, etwa Kriminalpolizisten weitergehen. Auch die umfangreichen Abhörprotokolle von Telefongesprächen Amris sollen ausgewertet werden.

Ziel des Untersuchungsausschusses ist es nicht nur, alle Fragen aufzuklären, sondern auch Schlussfolgerungen für die Zukunft zu schließen und zu überlegen, wie man die Terrorabwehr zukünftig verbessern könnte.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits einen entsprechenden Ausschuss, weil sich der islamistische Attentäter Anis Amri auch dort aufgehalten hat. Er lebte mit wechselnden Identitäten längere Zeit als Asylbewerber in verschiedenen Orten in Deutschland. Zuvor saß er dreieinhalb Jahre in einem italienischen Gefängnis und soll sich dort radikalisiert haben. Obwohl der Tunesier als sogenannter Gefährder von deutschen Behörden eingestuft wurde und deshalb eigentlich unter Beobachtung stehen sollte, wurde er nicht dingfest gemacht. Auch im Drogenmilieu war er aktiv gewesen.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Bei dem Terroranschlag starben zwölf Menschen, fast 70 wurden verletzt. Amri wurde wenige Tage später auf seiner Flucht im italienischen Mailand von Polizisten erschossen.