Attacke auf Klitschko: Proteste in der Ukraine eskalieren

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Warnungen vor einem "blutigen Machtwechsel"

Bei erneuten Protesten in der Ukraine sind mindestens 20 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Auch Oppositionsführer Vitali Klitschko wurde attackiert. Die Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

Ukraine: Proteste in Kiew eskalieren - Auch Klitschko attackiert
Oppositionsführer Vitali Klitschko wurde beim Versuch zu schlichten mit einem Feuerlöscher attackiert.
© dpa, Roman Pilipey

Sie sind vermummt, mit Holzknüppel ausgerüstet und versuchen, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Hunderte Oppositionelle wollen in das Regierungsviertel in Kiew vordringen und das Parlamentsgebäude stürmen. Unbestätigten Augenberichten zufolge setzt die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Ein Bus geht in Flammen auf. Mindestens 20 Menschen werden verletzt, vier von ihnen schwer. Das teilte das Innenministerium mit.

Oppositionsführer Vitali Klitschko wurde bei den Ausschreitungen mit einem Feuerlöscher besprüht, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Er hatte die Demonstranten zuvor zu Ruhe und Verhandlungen mit der Polizei aufgefordert. Daraufhin gab es zahlreiche Buhrufe. Klitschko steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln und die zersplitterte Opposition auch nach zwei Monaten der Proteste nicht einigen zu können. Der Boxer hatte sich immer wieder für einen friedlichen Machtwechsel ausgesprochen.

"Wir brauchen einen Anführer"

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew demonstrierten rund 100.000 Menschen trotz Temperaturen von bis zu minus acht Grad gegen die prorussische Führung und die demokratischen Rückschritte in der Ex-Sowjetrepublik. Nach Meinung von Beobachtern fordern vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen. "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen", sagte Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.

Als Chef seiner Partei Udar (Schlag) forderte Klitschko erneut vorgezogene Präsidentenwahlen, um Staatschef Viktor Janukowitsch abzulösen. Unter Protest auch der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte das Parlament zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet. Erstmals seit 2001 steht Verleumdung wieder unter Strafe. Einschnitte gibt es auch bei der Internetnutzung und beim Demonstrationsrecht. Bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden etwa drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

Menschenrechtler kritisierten diese Verschärfung der Gesetze gegen Andersdenkende als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. "Diese Veränderungen sind ein ernster Schlag gegen die grundlegenden Freiheiten", sagte die Ukraine-Expertin der Organisation Human Rights Watch (HRW), Julia Gorbunowa. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.

Zu den Protesten war es im November gekommen, nachdem Präsident Janukowitsch ein mit der EU sieben Jahre lang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Nach Kritik Russlands an dem Abkommen verweigerte Janukowitsch Ende November die Unterschrift. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenhilfen zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seitdem das russische Geld fließt, sinkt die Proteststimmung in dem Land.