Atomkraftgegner machen mobil

© dpa, Malte Christians

09. Februar 2016 - 12:21 Uhr

Motto: "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten"

Angesichts der Katastrophe in Fukushima haben sich tausende Menschen in mehreren deutschen Großstädten zu Massendemonstrationen versammelt. In Berlin, Hamburg, Köln und München haben auf den Kundgebungen so viele Menschen das Abschalten aller Atomkraftwerke gefordert wie noch nie. Angeblich hätten insgesamt 250.000 Menschen demonstriert.

Eines ist sicher: Der Unmut in der Regierungskoalition über das Atommoratorium wird größer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW angeordnet. Der Streit um die Atompolitik dürfte auch Einfluss auf die Landtagswahlen an diesem Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben.

In Berlin zogen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Transparenten durch die Innenstadt. Die Protestierer schwenkten Transparente mit Aufschriften wie "Atomkraft zerstört Leben" oder "Fukushima ist überall". Um 14.15 Uhr gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer von Erdbeben und Tsunami in Japan. DGB-Chef Michael Sommer rief der Menge zu, es müsse einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien geben. "Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt. Von 17 Meilern sind gerade mal vier voll am Netz", sagte Sommer. "Und trotzdem ist genug Strom da."

Redner warnten auf den Demonstrationen vor die Gefahren der Atomkraft. Die Technik sei nicht beherrschbar. Das Motto lautete: "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten." Auch Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Kirchen unterstützten die Proteste.

Der CDU-Politiker und 'Stuttgart 21'-Schlichter Heiner Geißler attackierte im 'Focus' Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der das Atommoratorium vor Industrievertretern als dem Wahlkampf geschuldet gewertet haben soll. Zum Atomausstieg gebe es keine vernünftige Alternative, sagte Geißler, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative". Geißler forderte eine Volksabstimmung über den Atomausstieg.

Merkel: Atom-Politik kein Wahlkampfmanöver

Merkel wies den Vorwurf zurück, ihre Kehrtwende in der Atompolitik sei nur Wahlkampfmanöver. "Ob nun Wahlkampf ist oder ob kein Wahlkampf ist, und ob Japan 9000 Kilometer weg ist oder nicht: Dass ein vernünftiger Mensch in einer solchen Situation einfach mal innehält und sagt, auch ich kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (...), das ist einfach der gesunde Menschenverstand, den wir da anwenden", sagte sie am Samstag in Trier. Es sei "der Sache angemessen", sich dafür eine Ruhepause von drei Monaten zu gönnen.

In den Koalitionsfraktionen stößt Merkels Kurs auf Widerstand. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte laut 'Spiegel': "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt." Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte, ohne die sieben jetzt abgeschalteten Meiler würden die Klimaschutzziele nicht erreicht.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner wertete das Moratorium als "Hauruck-Entscheidung". Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch das Abschalten sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen". Merkel-Kritiker wollen laut 'Spiegel' ein eigenes Beratungsgremium zur Kernenergie aufstellen. Die Kanzlerin hatte eine Ethik-Kommission berufen. Dort will BASF-Chef Jürgen Hambrecht für die Kernenergie werben. "Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird und uns dabei wohlfühlen", sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'.

Die Atomkonzerne bereiten laut ´'Spiegel' derweil Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung vor, heißt es aus Unternehmenskreisen. In den nächsten 10 bis 14 Tagen gebe es Vorstandsentscheidungen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Konzerne in der 'Super Illu' davor, "schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden". Es entstünden keine entsprechenden Kosten. Ein massiver Ausbau des Stromnetzes für Ökoenergie führe nicht zu spürbar höheren Strompreisen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.