Atomausstieg: Strompreis muss nicht stark steigen

Trotz Atomausstieg sollen die Strompreise aus Sicht von Verbraucherschützern nicht steigen.
Trotz Atomausstieg sollen die Strompreise aus Sicht von Verbraucherschützern nicht steigen.
© dpa, Armin Weigel

09. Februar 2016 - 13:03 Uhr

Beck will "unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung"

Die Energiewende muss aus der Sicht von Verbraucherschützern keineswegs zwangsläufig teuer für die Kunden werden. "Wenn ich es geschickt anstelle, wird es nur zu sehr moderaten Steigerungen kommen", sagte Holger Krawinkel, Energiefachmann des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Entscheidend sei, dass zügig neue Windräder auch in Süddeutschland gebaut werden. "Dem Markt allein wird das nicht gelingen; wir brauchen mehr staatliche Planungen", sagte Krawinkel. Wichtig sei auch, dass geplante Kraftwerke schnell ans Netz gehen.

Die SPD-regierten Länder sehen die schwarz-gelben Atomausstiegspläne skeptisch und pochen auf eine Beteiligung des Bundesrats. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem 'Handelsblatt'. Es müsse auch einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. "Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt."

Der größte deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird indes wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Das kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an. Die Koalition begründet das Festhalten an der Abgabe mit der Beteiligung der Stromkonzerne an den Kosten der Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse. Widerstand gibt es auch gegen die Pläne der Bundesregierung beim Netzausbau. Das schwarz-gelb regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab.

Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. In den SPD-geführten Länder stößt vor allem das Vorhaben, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als 'Kaltreserve' für eventuelle Engpässe bereit zu halten und so Stromausfälle zu verhindern, auf Kritik.

Neustart in der Endlagerfrage?

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir machte eine Zustimmung seiner Partei zu den Plänen der Bundesregierung von deren Bereitschaft abhängig nachzubessern. Dazu gehöre, dass die sieben ältesten Meiler und das Pannenkraftwerk Krümmel abgeschaltet bleiben müssten, forderte er in der 'Passauer Neuen Presse'. Als "nicht akzeptabel und physikalischen Unfug" bezeichnete Özdemir die "Stand-by-Regelung".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin unterstrich in der ARD: "Was wir brauchen ist eine Energiepolitik, die auf einen Konsens mit der ganzen Bevölkerung unter Einschluss auch der Umweltverbände zielt. Dieser Konsens kann nur darauf rauslaufen, dass man so schnell wie möglich - und das ist schneller als 2020 - aus der Atomenergie aussteigt, und dass man die wegfallenden Kapazitäten nicht durch Kohle, sondern durch erneuerbare Energien ersetzt." Die Grünen seien bereit mit der Kanzlerin zu verhandeln. "Zu verhandeln heißt, dass man nicht Zahlen diktieren kann." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte der Opposition Verhandlungsbereitschaft. "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen."

In der Debatte um eine bundesweite Endlagersuche unterstützt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Forderungen nach einem Neustart. Die Festlegung auf den Salzstock Gorleben in Niedersachsen sei 1977 nach nicht nachvollziehbaren Kriterien erfolgt, sagte BfS-Präsident Wolfram König. "Wir müssen im Endlagerbereich einen Konsens herstellen. Denn das Thema ist eine Herausforderung, die nicht innerhalb von ein paar Jahren oder gar einer Legislaturperiode zu lösen ist."

CSU-Chef Horst Seehofer deutete in München seine Bereitschaft zu einer Suche in Bayern an: "Ich bin da offen." Fachleute müssten das offen für ganz Deutschland untersuchen. Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte, dass es aber anderswo bessere Optionen gebe: "Wir haben in Niedersachsen sehr tolle Tonschichten." Niedersachsen fordert ein Gesetz zur Suche eines Atommülllagers, damit die Rahmenbedingungen klar geregelt werden und man gerüstet ist, falls Gorleben ausscheidet.

Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.