Bund und Betreiber einigen sich

Milliarden-Entschädigung für AKW-Betreiber

Bund einigt sich mit AKW-Betreibern auf Entschädigung
Bund einigt sich mit AKW-Betreibern auf Entschädigung
© dpa, Armin Weigel, awe cul jai

05. März 2021 - 12:12 Uhr

Entschädigung für den Ausstieg

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den vorzeitigen Atomausstieg geeinigt.

2,4 Milliarden Euro Ausgleich

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium von Freitag hervorgeht, sollen die Betreiber RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam knapp 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten

Diese Summen bekommen die Unternehmen

  • Vattenfall soll mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung erhalten
  • 880 Millionen Euro sind für RWE vorgesehen
  • 80 Millionen Euro für EnBW
  • 42,5 Millionen Euro würden an Eon/PreussenElektra gehen

Mit der Einigung wären den Angaben zufolge alle bestehenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt - auch die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), mit der der Konzern ursprünglich sechs Milliarden Euro Entschädigung erwirken wollte.

10 Jahre lang wurde gestritten

Mit der nun getroffenen Vereinbarung geht ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zu Ende. Der Anspruch auf Entschädigung war den Konzernen durch den überraschenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie im Jahr 2011 entstanden. Mit der Kehrtwende nach dem Reaktorunglück von Fukushima, das sich am 11. März zum zehnten Mal jährt, hatte die damalige Bundesregierung die erst wenige Monate zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen und feste Abschalttermine für die Atommeiler festgelegt. Dadurch entstand den Betreibern ein Schaden, für den es einen Ausgleich geben müsse, urteilte im Jahr 2016 auch das Bundesverfassungsgericht. Erst im vergangenen Jahr entschieden die Richter in Karlsruhe dann nach einer Klage von Vattenfall, dass die Bundesregierung die Grundlage für Entschädigungszahlungen komplett neu regeln müsse - sie sei so nicht zumutbar.

Der jetzigen Vereinbarung müssen die Konzerngremien noch zustimmen. Danach sollen die Eckpunkte in einem Vertrag verankert und dem Bundestag übermittelt werden. Die endgültige Regelung soll dann mit einem neuen Gesetz in Kraft treten.