Atom-Ausstieg: Strom-Multis wollen die Folgekosten an den Staat abwälzen

06. Februar 2015 - 20:24 Uhr

Von Ulrich Vonstein

Es ist ein Vorschlag, dessen Chuzpe selbst im von rein kommerziellen Interessen getriebenen Stromgeschäft verwundert: Nachdem die großen Konzerne jahrzehntelang mit Atomstrom klotzig verdient und die eigenen sowie die Taschen ihrer Aktionäre gut gefüllt haben, planen sie, die Folgekosten elegant loszuwerden. Wenn man es denn elegant findet, dass der Staat und damit wir Bürger dafür aufkommen sollen. Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten offenbar ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dies berichtet der 'Spiegel'.

Atom-Ausstieg: Strom-Multis wollen die Folgekosten an den Staat abwälzen
Bild mit Symbolcharakter: Wie die dunklen Wolken über Biblis, so drohen die Kosten des Atomausstiegs die Bilanzen der deutschen Energiekonzerne in Zukunft einzutrüben. Deshalb wollen sie, dass der Staat das Risiko trägt.
© dpa, A3471 Boris Roessler

Das Magazin beruft sich auf Konzern- und Regierungskreise. Demnach sollen die Kernkraftwerke nach den Vorstellungen der Multis in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreiben soll.

Diese Stiftung soll darüber hinaus für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Mit anderen Worten: Das gesamte Risiko für die Abwicklung liegt bei der Bundesrepublik Deutschland. Die Firmen hingegen, die von der – nicht zuletzt durch üppige staatliche Forschungsgelder und Impulsgeber wie ein eigenes Atomministerium öffentlich geförderte Technologie – immens profitiert haben, sind durch eine 'Ablasszahlung' aus dem Schneider.

Das gesamte Risiko soll künftig beim Staat liegen

Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Konzerne die Regierung bereits über ihre Pläne unterrichtet habe und in Kürze mit Berlin darüber verhandeln möchte. Dabei sollen auch diverse Klagen und geplante Klagen der Multis gegen den Atomausstieg zur Verhandlungsmasse gehören – die Strombosse seien "möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten", so das Magazin.

Darüber hinaus wären die Unternehmen ein 'Erbe' quitt, dessen Kosten kaum abzuschätzen sind. Die Umweltorganisation Greenpeace veranschlagt in einer Studie die tatsächlichen Kosten für Rückbau und Entsorgung eines Atomkraftwerkes auf rund 1,8 Milliarden Euro – im günstigsten Fall. Denn bei der Entsorgung eines Akw handelt es sich um ein Großprojekt und welches Großprojekt in Deutschland wäre je auch nur annähernd im Rahmen der kalkulierten Kosten geblieben? Nicht selten vervielfachen sich die Aufwendungen im Lauf der Jahre und bei Kernkraftwerken reden wir von einem Zeitraum, der mehrere Jahrzehnte umfasst.

Welche tatsächlichen Kosten beim Rückbau eines Atomkraftwerks entstehen können, lässt sich exemplarisch an der Ostsee bei Greifswald verfolgen: Dort wird seit 1995 das Akw Lubmin abgerissen. Hierfür muss der deutsche Steuerzahler bereits bezahlen, denn es war ein volkseigener Betrieb der damaligen DDR, den die Bundesrepublik im Zuge der Wiedervereinigung als ungebetenes 'Hochzeitsgeschenk' bekam. Geschätzte Kosten laut 'Deutsche Welle' bisher: ca. vier Milliarden Euro.

Führt man sich nun vor Augen, dass die deutschen Kraftwerksbetreiber insgesamt 19 Atomkraftwerke abzuwickeln haben, wird einem auch ohne größere mathematische Kenntnisse klar, dass die im Raum stehenden Rücklagen von circa 30 Milliarden Euro für die Stiftung längst nicht die zu erwartenden Kosten decken dürfte. Kein Wunder, dass die Stromkonzerne dieses unkalkulierbare Kostenrisiko lieber beim deutschen Steuerzahler sähen als in ihrer Bilanz.