Athen: Verwirrung um angeblichen Merkel-Vorschlag

Kanzlerin Merkel hat den Griechen offenbar eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen.
© dpa, Orestis Panagiotou

11. Juni 2012 - 16:37 Uhr

Volksabstimmung in Griechenland?

Hohe Wellen hat in Athen ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein griechisches Referendum über den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone geschlagen. Die Bundesregierung wies entsprechende Angaben der Athener Übergangsregierung umgehen zurück.

"Wir dementieren das scharf", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zuvor hatte das Büro des griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos mitgeteilt, dass Merkel vorgeschlagen habe, die griechischen Wähler zeitgleich mit den Neuwahlen am 17. Juni auch über den Euro entscheiden zu lassen. "Es ist wahr», sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras. Alle griechischen Parteien seien entsprechend informiert worden.

Merkel hatte am Freitag mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Telefon über die dramatische Lage gesprochen. Dabei habe sie noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde, sagte Streiter.

Griechische Parteien empört

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung über den angeblichen Vorschlag der deutschen Kanzlerin. Die konservative Nea Dimokratia warf Merkel fehlendes Fingerspitzengefühl vor. "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Die sozialistische Pasok-Partei erklärte, Referenden lägen "ausschließlich in der Zuständigkeit der griechischen Regierung und des Parlaments und nicht in der Zuständigkeit der EU oder Regierungen einzelner Mitgliedstaaten". "Es gibt keinen Grund für ein Referendum", hieß es in einer vom Büro des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos verbreiteten Erklärung.

Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels sogar eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen. Die Partei, die zwar für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eintritt, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket wieder aufschnüren will, begrüßte den angeblichen Vorschlag Merkels als Wahlkampfhilfe.

Angesichts der dramatischen Lage in Athen hatten bereits im Laufe des Freitags die Spekulationen an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum zugenommen. Erstmals räumte mit Handelskommissar Karel De Gucht auch ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich ein, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte er der belgischen Zeitung 'De Standaard'. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Aussagen später zurück.

Das griechische Parlament ist erwartungsgemäß am Vormittag aufgelöst worden. Staatspräsident Karolos Papoulias unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Wie das Staatsradio weiter berichtete, werden die Wahlen wie geplant am 17. Juni stattfinden.