Athen: Straßenschlacht vor Abstimmung über Sparpaket

10. Februar 2016 - 13:24 Uhr

Mindestens 80 Menschen bei Randale verletzt

Brennende Geschäfte und Dutzende Verletzte: Stundenlange Krawalle begleiten in Athen die entscheidende Parlamentsdebatte. Vermummte Randaliere gingen auf Polizisten lost. Mindestens 80 Menschen wurden verletzt. Nur wenn die Abgeordneten für das umstrittene Sparpaket stimmen, geht die Hilfe für Griechenland weiter. Im Parlament wurde hitzig debattiert.

Randalierer gehen in Athen auf Polizisten los.
Währdend das griechische Parlament über das Sparpaket debattiert, gehen Randalierer auf Polizisten los.
© REUTERS, YANNIS BEHRAKIS

Vermummte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, unter den 80 Verletzten sind 30 Beamte. Zuvor waren zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen. Etwa 200 mit Knüppeln bewaffnete Randalierer versuchten, Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Sie warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die Angaben über die Teilnehmerzahl insgesamt gingen weit auseinander: Während die Polizei von 55.000 Demonstranten sprach, gaben Gewerkschafter die Zahl von 200.000 an.

Im Parlament sorgte das Sparpaket unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung für erbitterte Debatten. Der Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou rief zu einer Abkehr vom Schuldenmachen auf. "Wir können nicht mehr einen Klientelstaat haben. Wir müssen uns davon befreien", rief der frühere Regierungschef.

Auch der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, warb eindringlich für eine Zustimmung. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als dem Sparprogramm zuzustimmen. Wir werden dann versuchen, die Glaubwürdigkeit unseres Landes zurückzugewinnen." Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

Pleitebedrohte Griechen unter massivem Druck

Beobachter rechneten mit einer breiten Mehrheit. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) verfügen über 236 der 300 Sitze. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der 'Troika' aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt.

Das pleitebedrohte Land steht unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr", sagte er in der 'Welt am Sonntag'. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-'Bericht aus Berlin', Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. "Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen."

Die Zeit drängt: Die Euro-Finanzminister wollen sich am kommenden Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.