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Athen: Schwere Krawalle bei Streiks

Athen: Schwere Krawalle bei Streiks

Rechte torpedieren Regierungsabkommen

Die Proteste gegen die neuen Sparanstrengungen in Griechenland werden immer größer. Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei. Am Nachmittag soll der Ministerrat tagen, um über das Sparprogramm zu entscheiden. Doch die griechische Rechte torpediert das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern.

Athen: Schwere Krawalle bei Streiks
Bei den Protesten gegen die Sparmaßnahmen kam es in Athen erneut zu Ausschreitungen.
REUTERS, YIORGOS KARAHALIS

"Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, in Athen. Der Vizeminister für Landwirtschaft Asterios Rontoulis, der ebenfalls der Partei Laos angehört, trat sogar zurück. Damit rückt eine Regierungsumbildung in Athen näher. "Ich kann nicht in der Regierung bleiben nach den jüngsten Entwicklungen", erklärte Rontoulis schriftlich.

Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von IWF, EU-Kommission und EZB geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden.

Bei den Auseinandersetzungen in der Hauptstadt lösten sich rund 200 Gewaltbereitete aus der ansonsten friedlich demonstrierenden Masse und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs.

Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Tausende Menschen mussten zu Fuß zur Arbeit gehen. Ministerien und staatliche Unternehmen blieben größtenteils geschlossen. In Athen fuhren keine Busse und Bahnen. Auch zu den Inseln gab es keine Fährverbindungen. Bis Sonntag sind zudem mehrere Demonstrationen geplant.

Schäuble: "Nichts Unzumutbares"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen verbindliche Beschlüsse der Athener Regierung zur Umsetzung der Sparauflagen gefordert. "Das ist nichts Unzumutbares", sagte Schäuble zu RTL Aktuell. Dies sei in Portugal so gewesen, das internationale Hilfen erhalten habe und wo es Wahlen gegeben habe. In Irland sei es ebenso gewesen. Die Euro-Länder könnten nicht zu große Verpflichtungen zulasten der Steuerzahler in Europa eingehen, wenn nicht einmal sichergestellt sei, dass sich Griechenland an seine Verpflichtungen halte.

"Es geht ja nicht darum, das griechische Volk zu quälen durch Sparmaßnahmen", betonte Schäuble. Es gehe um Voraussetzungen dafür, dass Griechenland eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung nehmen und irgendwann seine Schulden wieder bedienen könne: "Wir können nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden gießen." Sollte das griechische Parlament dem Sparpaket nicht zustimmen, stellte Schäuble klar: "Dann können wir diese Hilfe nicht geben."

Mit harten Bandagen hatte die Euro-Gruppe die griechische Regierung zuvor gezwungen, ein neues Milliarden-Hilfsprogramm abzusichern. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann das Land mit dem dringend benötigen Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.

"Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch", bilanzierte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach fünfeinhalbstündigen Beratungen. Die Euro-Finanzminister vertagten daher ihren Beschluss für das Hilfsprogramm auf nächsten Mittwoch. "Die wichtigste Forderung ist, dass alle Parteien im griechischen Parlament schon am Sonntag den Sparmaßnahmen zustimmen" berichtet RTL-Reporter Alexander Oetker aus Brüssel. "Damit will man sicherstellen, dass sich nicht nach den Neuwahlen im April eine Partei wieder dem Druck der Straße beugt und das Sparpaket verwässert."