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Atempause im Asylstreit: Horst Seehofer setzt Angela Merkel Zwei-Wochen Frist - Kanzlerin akzeptiert

Kurze Atempause im Asylstreit
Kurze Atempause im Asylstreit Horst Seehofer setzt Angela Merkel Zwei-Wochen-Frist 01:48

Zwei Wochen Zeit für EU-Lösung im Asylstreit

Eskaliert der Asylstreit von CDU und CSU endgültig, oder gibt es einen weiteren Aufschub? Um diese Frage ging es heute in der deutschen Politik. Beide Parteien berieten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt. Am Ende stellte Horst Seehofer der Kanzlerin eine zweiwöchige Frist für eine europäische Lösung. Schafft es Merkel, bis dahin einen Kompromiss auszuhandeln?

Horst Seehofer will Klarheit bis Ende Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, vor Beginn einer Kabinettsitzung. Berlin, 13.06.2018, Berlin Deutschland
Ist der Riss noch zu kitten? Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. © imago/photothek, Thomas Koehler/photothek.net, imago stock&people

In München kam am Montag der CSU-Vorstand zusammen. Erwartet wurde, dass Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Asylstreit grünes Licht für sein Vorhaben bekommt, künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze abzuweisen. Seehofer setzte der Kanzlerin schließlich eine Frist für eine europäische Lösung - bis Ende Juni. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der CSU-Vorstand einstimmig angenommen. Kommt bis dahin keine Vereinbarung mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden. Ausländer, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, will Seehofer umgehend an den Grenzen abweisen lassen. Dies will er nun umgehend anweisen.

In Berlin trafen sich zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt im Asylstreit einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie will eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union erreichen und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. 

Wie aus Teilnehmerkreisen bekannt wurde, will Merkel die von Seehofer gesetzte Zwei-Wochen-Frist zunächst akzeptieren. Am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, wolle sie die CDU-Spitzengremien über den Stand der Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe. Nach dem Ablauf der Frist gebe es zudem keinen Automatismus für Zurückweisungen an der Grenze. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und "im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden".

Asylstreit kommt bei Wählern nicht gut an

Die CSU will Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen.
Die CSU möchte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. © dpa, Armin Weigel, awe pzi htf sja cul

Angesichts des offen ausgetragenen Streits in der Asylfrage wurde unlängst daran gezweifelt, ob eine Union von CDU und CSU weiterhin lebensfähig ist. Auf die Frage eines Reporters, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bundesregierung weiter möglich sei und ob sie noch die volle Richtlinienkompetenz habe, antwortete Merkel am Montag klar mit "Zweimal Ja". Die Kanzlerin sieht trotz des Streits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Gleichzeitig drohte sie mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin: Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen.

Bei den Wählern kommt der Streit zwischen den Unionsparteien gar nicht gut an - CDU und CSU kriegen in Umfragen derzeit ihr Fett weg.

Kritisiert wurde das Vorgehen Seehofers besonders von der Linkspartei. "Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Riexinger sprach von einer "zweiwöchigen Galgenfrist", die die Kanzlerin nun bekommen habe. Er beklagte das Vorgehen Seehofers, das nur darauf abziele, "bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen" zu punkten.

SPD schaltet sich ein

Der Koalitionspartner SPD war in der Debatte bislang eher passiv geblieben. Jetzt meldete sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zu Wort: Sie fordert wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. "Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa", sagte Nahles am Montag in Berlin. Sie fordere eine Tagung des Koalitionsausschusses noch vor dem für den 28./29. Juni geplanten EU-Gipfel.

Nahles erinnerte daran, dass die SPD bei der Entscheidung der Asylfrage nicht übergangen werden könne: Eine Kompromisslösung des Unionsstreits oder ein Durchsetzen Seehofers könne vielmehr von den Sozialdemokraten blockiert werden. Eine Einigung zwischen CDU und CSU sei daher kein Automatismus für die Zustimmung der SPD. Am Montagabend will die Partei im Präsidium einen eigenen Plan erörtern.

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