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Asylstreit: Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Asylstreit: Darum geht es in der Debatte
Asylstreit: Darum geht es in der Debatte Können Merkel und Seehofer sich einig werden? 02:24

Offener Konflikt zwischen CDU und CSU

Der Machtkampf im Asylstreit droht zu eskalieren. Von einer Union ist in der erbitterten Debatte zwischen CSU und CDU schon lange keine Rede mehr - jetzt droht Innenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Merkel lehnt den drohenden Alleingang der CSU weiterhin ab. 

CDU signalisiert Kompromissbereitschaft

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder.

Merkel bittet um Vertrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Merkel stellte in der Sitzung zudem ihren Kompromissvorschlag im Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels und warnte, es gehe nicht, dass die Union in einer so schwierigen internationalen Lage die Bundeskanzlerin schwäche. 

Sogar die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint hinter der Kanzlerin zu stehen. Die Parteichefin habe von den Abgeordneten "überwiegend" Unterstützung erhalten, hieß es von den Teilnehmern der Sondersitzung weiter. Tenor der Wortmeldung sei mehrheitlich gewesen, dass man der CDU-Chefin die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle.

Front gegen Merkel?

13.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zufriedenheit sieht anders aus. © dpa, Michael Kappeler, mkx pil

Doch Seehofers Forderung, einen Teil der Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, ist nicht nur in der CSU populär. Auch einige CDU-Politiker - im Bundestag und in den östlichen Bundesländern - haben die Hoffnung aufgegeben, dass es bald mehr europäische Solidarität in der Asylpolitik geben könnte. In der Unionsfraktion hatte sich am Dienstag noch kein einziger Unterstützer der Kanzlerin zu Wort gemeldet, sondern vor allem jene, die sich der Seehofer-Forderung anschlossen.

Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". 

In der Union wurde die Lage am Donnerstagmorgen äußerst schwierig eingeschätzt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen können. 

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