2018 M06 19 - 9:35 Uhr

Seehofer gibt Merkel zwei Wochen Zeit für ihren Lösungsvorschlag

Wie geht es weiter im Asylstreit? Gestern hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt: In zwei Wochen erwarte seine Partei von der CDU-Chefin eine europäische Lösung. Sollte dies nicht gelingen, will Seehofer eigenmächtig Zurückweisungen von Asylbewerbern anordnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Doch wie realistisch ist ein Erfolg Merkels auf europäischer Bühne? Und was wären die Alternativen? Antworten auf diese Fragen sehen Sie im Video.

Merkel trifft Conte und Macron

German Chancellor Angela Merkel and Italian Prime Minister Giuseppe Conte hold a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke
Mit Giuseppe Conte dürften Angela Merkel komplizierte Gespräche bevorstehen.
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Nein, von einer Lösung im Asylstreit kann nach den Entwicklungen vom Montag keine Rede sein. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wird in der CSU eine Lösung erwartet. Sonst droht ein Alleingang des Bundesinnenministers, welcher indirekt in der Entlassung Seehofers und dem Ende der Großen Koalition münden könnte.

Bereits am Montagabend traf sich Angela Merkel zu einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, am Dienstag steht ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. "Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen", betonte Merkel nach dem Austausch mit Conte, gleichzeitig hoffe sie auf Solidarität in europäischen Migrationsfragen.

Söder skeptisch, Laschet glaubt an Merkel

18.06.2018, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht vor der Sitzung des CSU-Vorstands in die Mikrofone der Rundfunksender. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Glaubt nicht an einer europäische Lösung: Bayern Ministerpräsident Markus Söder.
© dpa, Peter Kneffel, kne htf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet indes nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin. "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man erwarte mehr als "unverbindliche Absichtserklärungen", betonte Söder.

Merkel hatte die Frist der CSU am Montag indirekt akzeptiert. Jedoch betonte sie, sich den EU-Gipfel ohnehin als Ziel gesetzt zu haben. Unterstützung für Merkels Pläne kommt aus ihrer Partei. CDU-Vize Armin Laschet traut der Kanzlerin einen diplomatischen Coup zu. "Ich glaube, dass Ergebnisse erzielbar sind", meinte er mit Blick auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik.

Bei den Wählern sorgt die Regierungskrise derweil für Unmut. Im Trendbarometer von RTL und n-tv kommen CDU/CSU noch auf 30 Prozent, den schlechtesten Wert seit der Bundetagswahl 2017. Da erreichte die Union 33 Prozent. Und auch der am Asylstreit eigentlich unbeteiligte GroKo-Partner SPD würde weiter Prozentpunkte einbüßen und käme nur noch auf 16 Prozent.