Asylpolitik: Bundesregierung schließt Flüchtlingsdeal mit Spanien ab

08. August 2018 - 19:49 Uhr

Rückführungsabkommen mit Spanien steht

Die Bundesregierung hat sich mit Spanien auf eine Regelungen zur Rückführung von Migranten geeinigt: Ab dem 11. August können Flüchtlinge, die bereits in Spanien registriert wurden, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Vereinbarungen mit Italien und Griechenland sollen folgen

Konkret geht es um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Das Abkommen wurde bereits am Montag unterzeichnet, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Von spanischer Seite seien keine Gegenleistungen gefordert worden.

Ähnliche Verhandlungen mit Italien und Griechenland laufen noch. Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen schaffen zu wollen. Die Unionsparteien CSU und CDU hatten sich nach langem Streit über die Asylpolitik darauf geeinigt, Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zu führen.