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Asylpolitik bleibt, wie sie ist: EU erteilt Abfuhr an die Flüchtlinge

Asylpolitik bleibt, wie sie ist: EU erteilt Abfuhr an die Flüchtlinge

Friedrich: "Selbstverständlich" bleiben die Regeln erhalten

Was haben sie alle geredet, was nicht alles geschehen müsse, was haben sie nicht alle ihr Beileid ausgedrückt und Änderungen versprochen. Und nun? Nun will die EU trotz des Flüchtlingsdramas von Lampedusa mit mehr als 270 Toten ihre Asylpolitik nicht ändern. Schwamm drüber sozusagen. Die EU-Politik hat wieder einmal unter Beweis gestellt, wie scheinheilig sie sein kann. Die Europäische Union bleibt für die Flüchtlinge eine europäische Bastion.

EU, Asylpolitik
Die EU-Innenminister bleiben hart: Die Asylpolitik wird nicht geändert.
dpa, Nicolas Bouvy

Bei ihrem Treffen in Luxemburg verabredeten die EU-Innenminister, dass die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleiben. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die EU-Staaten wollen Italien aber mit europäischen Grenzschützern von Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot stärker unterstützen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die sogenannte Regelung Dublin II bleibe "selbstverständlich" erhalten. Er verteidigte das deutsche Engagement: "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Laut Statistik kamen in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien dagegen nur 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", betonte der Minister. In dieser Statistik liegen aber andere Länder wie etwa Schweden oder Österreich mit weitem Abstand vorne.

"Bierzelt-Aussagen" von Friedrich

Die Debatte verlief mit teils scharfen Worten. Friedrich wies Kritik des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zurück. Dessen Forderung, Deutschland müsse mehr tun, beweise "mangelnde Sachkenntnis". EU-Justizkommissarin Viviane Reding bescheinigte Minister Friedrich "Bierzelt-Aussagen".

Italien bat in Luxemburg die Partner um Hilfe. "Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten", sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano. EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", betonte Malmström.

Nach Klagen von Deutschland und anderen Staaten über sogenannte Armutseinwanderung präsentierte die EU-Kommission einen Aktionsplan. Demnach will die EU die Staaten dabei unterstützen, Scheinehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit.

Friedrich forderte die EU auf, hart dagegen vorzugehen: "Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte." Der Minister verlangte, klarzustellen, "ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können." Die EU-Kommission hält die Sorge Deutschlands für unbegründet. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils "stark übertriebenen" Bedenken.

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Ab 2014 gilt für beide Staaten die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU. Manch einer - wie Friedrich - fürchtet, dass dann deutlich mehr Menschen aus diesen Staaten nach Deutschland kommen und die Sozialkassen belasten. Statistiken zufolge stieg die Zahl der arbeitssuchenden Sozialhilfeempfänger aus diesen Ländern zwischen 2011 und 2012 in mehreren Städten erheblich - in Berlin um 38,8 Prozent, in München um knapp 60 Prozent.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich Populismus vor. Der CSU-Politiker setze auf eine 'Das-Boot-ist-voll-Rhetorik' und betreibe nun noch dazu eine "Kampagne vom Asyl-Missbrauch", sagte Roth. Sie forderte eine grundlegende Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Der Kapitän des vor Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsbootes wurde unterdessen in Italien festgenommen. Gegen den 35-jährigen Tunesier wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, wie italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichteten. Die Bergungsarbeiten vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel gingen weiter. Taucher brachten bis Dienstagnachmittag 43 weitere Leichen an Land, die Zahl der Opfer stieg damit auf 274.