Asyl-Skandal zieht Kreise: BAMF überprüft zehn weitere Außenstellen

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20. Mai 2018 - 12:01 Uhr

BAMF weitet Überprüfungen aus

Geht der Asyl-Skandal in die nächste Runde? Erst im April war ans Licht gekommen, dass es in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitreichende Unregelmäßigkeiten bei der Asylbewilligung gegeben hat: Mindestens 1.200 Bescheide sollen zu Unrecht ausgestellt worden sein. Jetzt zieht die Affäre weitere Kreise. Wegen auffälliger Bewilligungszahlen sind zehn weitere Außenstellen in das Visier der Ermittler gerückt.

Ausmaß der Affäre noch nicht absehbar

Der Skandal um die BAMF-Außenstelle in Bremen ist eine Katastrophe für Bund und Länder: Weit mehr als 1.000 Menschen soll in der BAMF-Stelle in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt worden sein. Auch Asylsuchende, die in anderen Bundesländern Anträge gestellt hatten, wurden in Bremen demnach durchgewunken. Von Bestechung der BAMF-Mitarbeiter ist die Rede – vor allem die ehemalige Außenstellen-Chefin Ulrike B. steht im Fokus des Skandals. Gegen sie wird bereits ermittelt. Und das gesamte Ausmaß des Skandals ist noch lange nicht abzusehen.

Wie bekannt wurde, überprüft das Bundesamt jetzt zehn weitere Außenstellen. Dort sind jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen – und zwar nach oben ebenso wie nach unten, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Insgesamt 8.500 Fälle aus dem Jahr 2017 werden jetzt in einer repräsentativen Stichprobe überprüft.

Darüber hinaus werden auch Unklarheiten in der Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen untersucht. Dort hat ein Mitarbeiter am 6. Februar die Nürnberger Zentrale um eine Überprüfung von Verfahren gebeten. "Hintergrund des Hinweises sind fachlich divergierende Einschätzungen über asylverfahrensrechtliche Bewertungen zwischen den Mitarbeitern in der Außenstelle", erklärte die Ministeriumssprecherin.

1.000 Euro für einen Asylbescheid

Aktuell überprüft das BAMF bereits allein 18.000 Asylbescheide, die in der Außenstelle Bremen bewilligt wurde. Es handelt sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000. Wie der 'Spiegel' berichtet, erkauften sich im betreffenden Zeitraum Asylbewerber positive Bescheide für rund 1.000 Euro. Die Beantragung sei dabei über Anwalt Irfan C. gelaufen. Teils gefälschte Ausweise sollen vom BAMF Bremen kaum geprüft und Fluchtgeschichten unzureichend hinterfragt worden sein. Unterzeichnet wurden die Bescheide von der ehemaligen Chefin Ulrike B.

Besonders beunruhigend: Unter den bewilligten Asylbewerbern sollen sich auch verurteilte Straftäter und solche Personen befinden, die möglicherweise Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat haben. Innerhalb von drei Monaten will das BAMF diese Fälle jetzt gründlich nachprüfen.