Asyl-Murks in der EU: Andere Länder nehmen zu wenig Asylbewerber aus Deutschland zurück

12. Juni 2017 - 13:57 Uhr

Gerade mal 7,3 Prozent wurden an andere EU-Länder zurückgeführt

Die Europäische Union bekommt die Verteilung der Asylbewerber einfach nicht in den Griff! Eigentlich gibt es klare Regeln für Asylverfahren in der EU. Doch die Länder halten sich nicht konsequent daran – und Deutschland schaut in die Röhre. Laut Bundesinnenministerium nehmen die EU-Staaten nur jeden 13. Asylbewerber aus Deutschland zurück, obwohl sie für die Verfahren zuständig sind.

Das EU-Recht sieht vor, dass Asylsuchende ihr Verfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das sie zuerst eingereist sind. Reisen sie von dort aus weiter und beantragen in einem anderen Land Asyl, können sie wieder zurücküberstellt werden. In der Praxis funktioniert das allerdings eher schlecht als recht. So hat der Bund laut dem Bericht von Anfang 2016 bis Ende März dieses Jahres 72.321 Übernahme-Ersuchen an andere EU-Länder gestellt. Zurückgeführt wurden aber nur 5.321 Asylbewerber – gerade mal 7,3 Prozent. Deutschland nahm dagegen 14.566 (37 Prozent) Übernahme-Ersuchen anderer Länder an.

Deutschland erfüllt Zusagen selbst nicht

Und Besserung ist nicht in Sicht. Beim Treffen der EU-Innenminister am 8. und 9. Juni klang Deutschlands Vertreter Thomas de Maizière (CDU) ziemlich frustriert: "Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen", sagte er. Gemeint ist die längst überfällige Reform des EU-Asylsystems. Denn da zeigt sich eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. So wurden aus Italien oder Griechenland bisher lediglich etwas mehr als 18.000 Asylbewerber auf andere EU-Länder umverteilt. Vereinbart waren ursprünglich 120.000.

Auch Deutschland erfüllt hier seine Zusagen nicht. So verwies 'Pro Asyl' darauf, dass die Bundesrepublik bis September 2017 zugesichert habe, insgesamt 27.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Bislang seien aber nur etwas über 2.000 Menschen aufgenommen worden. Polen, Ungarn und Österreich weigern sich sogar komplett, Asylbewerber aufzunehmen. Tschechien beschloss jüngst offiziell den Ausstieg aus dem System und verwies auf Gefahren für die Sicherheitslage nach Terroranschlägen in Europa. Die magere Bilanz: Zwölf aufgenommene Asylbewerber.

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche entscheiden, ob sie gegen Staaten, die ihre Verpflichtungen unter dem Verteilprogramm nicht erfüllen, Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.