Assad: Militärschlag könnte Pulverfass Naher Osten zum Explodieren bringen

US-Präsident Obama muss die Kongressabgeordneten vom Sinn eines Militärschlags gegen das Assad-Regime überzeugen.
US-Präsident Obama muss die Kongressabgeordneten vom Sinn eines Militärschlags gegen das Assad-Regime überzeugen.
© dpa, Pete Souza

11. Februar 2016 - 9:26 Uhr

"Alle werden die Kontrolle verlieren, sobald das Pulverfass hochgeht"

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Frankreich im Fall eines Militärschlags gegen sein Land mit Konsequenzen gedroht. Sollte sich die Pariser Regierung zu einem Einsatz entschließen, werde dies negative Folgen haben, sagte Assad in einemveröffentlichten Interview von 'Le Figaro'. Der Nahe Osten sei ein Pulverfass, und das Feuer komme näher.

"Alle werden die Kontrolle über die Lage verlieren, sobald das Pulverfass hochgeht", warnte Assad. Frankreich hat enge Verbindungen zu Syriens Nachbarland Libanon und ist das einzige Land, das den USA weiter Unterstützung für einen Militärschlag zusichert. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama einen Angriff auf Syrien vom Entscheid des US-Kongresses abhängig gemacht.

Eine feindselige Politik Frankreichs gegenüber Syrien werde negative Folgen für französische Interessen haben, sagte Assad 'Le Figaro' zufolge. "Jeder, der zur finanziellen oder militärischen Stärkung von Terroristen beiträgt, wird zum Feind des syrischen Volkes."

Frankreich hat die syrischen Rebellen seit Beginn des Aufstands vor zweieinhalb Jahren unterstützt. Es fürchtet, dass die Gewalt in Syrien auf den Libanon übergreifen könnte. Dort leben rund 20.000 Franzosen, und viele französische Firmen machen dort Geschäfte. Diplomatenkreisen zufolge fürchtet die Pariser Regierung Vergeltungsschläge auf französische Einrichtungen im Libanon.

Hat der BND Beweise für Assads Täterschaft?

Der syrische Machthaber forderte die USA und Frankreich auf, nur "einen einzigen Beweis" für den Einsatz von Giftgas durch Syrien vorzulegen. Fast schon postwendend wurden dazu Erkenntnisse des französischen und auch des deutschen Geheimdienstes über den Chemiewaffeneinsatz publik.

Demnach hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Darstellung von 'Spiegel Online' Informationen zu dem Giftgas-Einsatz abgefangen, die eine Täterschaft von Assad nahelegen. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten in geheimer Sitzung von einem abgehörten Gespräch berichtet, schrieb das Magazin.

Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Giftgas-Einsatz am 21. August ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt. Weiter habe Schindler den Parlamentariern gesagt, zwar fehle ein eindeutiger Beweis - nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus.

In Frankreich wiederum veröffentlichte die Regierung ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas in Syrien. Das neunseitige Papier, das auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basiert, wurde am Abend auf der Internet-Seite von Premier Jean-Marc Ayrault verlinkt. Bei dem Angriff am 21. August habe das Regime "vorsätzlich eine Schwelle überschritten". Paris will 47 Videos systematisch technisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Berichte von Augenzeugen.

Die USA werfen dem Regime vor, in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, zunächst das Votum des Kongress einzuholen. Die Debatte soll sofort nach der Sommerpause der Abgeordneten am kommenden Montag beginnen.

Das Werben um Ja-Stimmen läuft bereits: Nach einer ersten Gruppe von Kongressmitgliedern am Vortag wollte Obama weitere Abgeordnete und Senatoren hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren lassen.

Obama wollte auch seinen früheren republikanischen Herausforderer, Senator John McCain, sowie dessen Parteifreund Lindsay Graham im Weißen Haus empfangen. Die beiden einflussreichen Außenpolitiker hatten am Samstag davor gewarnt, dass ein punktueller Militärschlag gegen das Assad-Regime, wie Obama ihn plane, nicht ausreichend sei. Die Lösung des Konflikts seien keine "Nadelstich-Cruise Missiles", so McCain im Fernsehsender CBS. Er und Graham plädieren für eine ausgedehnte Militäroperation mit dem Ziel, Assad zu stürzen.