Arnold: Staatsregierung vernachlässigt sozialen Wohnungsbau

Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der BayernSPD im Landtag, nimmt im Landtag zum Auftakt der SPD Winterklausur an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
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20. Februar 2020 - 17:10 Uhr

Die Landtags-SPD wirft der schwarz-orangen Staatsregierung mangelndes Engagement für den sozialen Wohnungsbau im Freistaat vor. Die Zahl sozial gebundener Mietwohnungen sei im vergangenen Jahr von 136.904 auf 135.655 zurückgegangen, kritisierte SPD-Fraktionschef Horst Arnold am Donnerstag in München unter Berufung auf neue Zahlen aus dem Bauministerium. Das sei ein fatales Zeichen, sagte Arnold, der sowohl Ministerpräsident Markus Söder, den bisherigen Bauminister Hans Reichhart als auch dessen Nachfolgerin Kerstin Schreyer (alle CSU) kritisierte: "Betörende Ansprüche, aber deprimierende Fakten", warf Arnold ihnen vor.

Bayerns Bauministerin Schreyer kann die Kritik nicht nachvollziehen: Im vergangenen Jahr habe die Staatsregierung "nahezu 11.000 Miet- und Eigenwohnungen in Bayern gefördert; zusammen mit den Wohnplätzen für Studierende, für Menschen mit Behinderung und für alte Menschen sind es sogar rund 12.000". Selbst wenn Wohnungen, die irgendwann keiner Sozialbindung mehr unterliegen würden, seien sie nicht verloren. Viele stünden auch danach als preisgünstige Altbauwohnungen für einkommensschwächere Haushalte zur Verfügung oder dienten anderweitig der örtlichen Wohnraumversorgung.

Quelle: DPA