Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen

An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Kündigung eines Moslems, der angab, dass sein Glaube ihm jeglichen Umgang mit Alkohol verbiete. (Foto: Motiv)
© dpa, Rolf Vennenbernd

24. Februar 2011 - 22:44 Uhr

Wegen unzureichender Faktenlage zurückgewiesen

Das Bundesarbeitsgericht verwies die Klage des Mannes, der sich aufgrund religiöser Gründe weigerte Alkohol in Verkaufsregale zu räumen, wegen unzureichender Faktenlage zurück an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob die ungelernte Hilfskraft nicht anderswo in der Filiale hätte eingesetzt werden können. Einen Vergleich lehnte der Anwalt des Klägers ab.

Zum Fall: Ein als Ladenhilfe in Schleswig-Holstein beschäftigter Moslem weigerte sich strikt, alkoholische Getränke in Verkaufsregale zu räumen. Sein Glaube, so begründete er, verbiete ihm jeglichen Umgang mit Alkohol. Der Mann sollte nach längerer Krankheit erneut im Getränkeverkauf arbeiten. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen setzte der Supermarkt den Mann schließlich im März 2008 vor die Tür. Seither klagt er gegen seinen Rauswurf.

Inwieweit Arbeitnehmer aus Glaubens- oder Gewissenskonflikten Anordnungen verweigern dürfen, hängt immer von den einzelnen Umständen ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen) entschied etwa im Jahr 2002, dass Moslems nicht ohne das Einverständnis ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen einlegen dürfen.

Häufigster Streitpunkt ist Kleiderordnung

Dennoch sind höchstrichterlich bislang nur wenige dieser Fälle entschieden worden. "Das sind keine Massenstreitigkeiten", sagt Gallner zu der geringen Zahl derartiger Verfahren. Für Aufsehen sorgen sie alle Mal. Zumeist gehe es dabei um die Kleiderordnung.

Erst im vergangenen August erklärte das Bundesarbeitsgericht die Abmahnung einer Erzieherin aus Baden-Württemberg für rechtens, die im Kindergarten ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Im Dezember 2009 bestätigten die Bundesrichter die Kündigung einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die im Türkischunterricht mit Kopftuch vor ihre muslimischen Schüler trat. Dagegen sah das höchste deutsche Arbeitsgericht im Jahr 2002 bei einer muslimischen Verkäuferin aus Hessen keinen Kündigungsgrund darin, dass sie sich weigerte, während der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen.

"Grundsätzlich ist der Arbeitsplatz kein religionsfreier Raum", betont der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass arbeitsvertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. "Wie viele Zugeständnisse der Arbeitgeber jedoch machen muss, ist eine Abwägung im Einzelfall." Niemand sei gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. "Die Frage ist dann immer, kann ich deswegen gekündigt werden, weil ich persönlich ungeeignet bin für die Tätigkeit und ist es dem Arbeitgeber zumutbar, diese Leistungen anderen zuzuweisen."