Bis zu 447 Euro mehr im Monat!

Arbeitsminister pocht auf sein Konzept: Kommt die Grundrente noch in diesem Jahr?

© dpa, Wolfgang Kumm, wk tba

13. Februar 2019 - 14:36 Uhr

Vier Millionen Rentner würden mehr Geld bekommen

Für alte Menschen mit nur kleinen Renten wäre sie eine echte Erleichterung: die geplante Grundrente. Doch kurz vor ihrem Treffen am Mittwochabend streiten Union und SPD heftig darüber, wer sie bekommen soll. Wenn sich die Koalitionspartner einigen, können bis zu vier Millionen Rentner noch in diesem Jahr auf deutlich mehr Geld hoffen.

Rente vom Ehepartner soll nicht berücksichtigt werden

Es ist nicht mal ein Jahr her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Damit auch die Vereinbarung auf eine Grundrente für die, die lange aber wenig eingezahlt haben. Die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgen in der Koalition für Streit. Insider berichten jedoch, dass sich die Koalitionspartner bald einigen. Möglicherweise will die Union die Grundrente dieses Jahr noch vom Tisch haben, damit die SPD bei den kommenden Wahlen mit dem Thema nicht punkten kann.

Der bisherige Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.

"Prüfung light" als Kompromiss?

Die "Bild"-Zeitung schreibt von einer "Prüfung light" als mögliche Lösung zur Bedürftigkeitsprüfung. Zwei CDU-Politiker sprachen sich für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, die auf das Haushaltseinkommen eines Rentners abzielt, nicht aber etwa den Wert des eigenen Hauses: "Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen", sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann. CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte der Zeitung: "Das Eigenheim muss verschont bleiben."