Bundesarbeitsminister bei "n-tv Frühstart"

Arbeitsminister Heil spricht vom “Herbst der Entscheidungen”

12. September 2019 - 11:50 Uhr

Riskiert die SPD den Groko-Bruch?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom "Herbst der Entscheidungen" gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. "Wenn die Grundrente zum 1.1. 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen", sagte er der RTL/n-tv-Sendung "Frühstart", in der wochentags Politiker und Experten zu Wort kommen.

Das sind die zentralen Themen im Herbst

Auf die Frage, ob er für die Grundrente den Bruch der Koalition riskiere, sagte Heil, die Koalition dürfe "nicht stehen bleiben". Er fügte hinzu: "Wir brauchen in drei großen Bereichen im Herbst Entscheidungen - beim Thema Klimaschutz und sozialer Ausgleich, bei der Frage, was für die wirtschaftliche Lage getan werden kann und beim Thema Grundrente." Heil sagte, das seien "erhebliche Entscheidungen, die für meine Partei wichtig sind für die Frage, ob wir gemeinsam weitermachen."

Im Hinblick auf eine mögliche Neuverschuldung des Bundes sagte Heil, es sei "klar, dass mehr investiert werden muss in Bund, Ländern und Kommunen." Die Bundesregierung dürfe zudem nicht bloß Spitzenverdienern Steuererleichterungen in Aussicht stellen, sondern auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Für konkrete Projekte, wie das "Arbeit-für-morgen-Gesetz" gebe es bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen in Höhe von 23 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz will Heil die Regeln für Kurzarbeit überarbeiten, um gegebenenfalls auf eine wirtschaftliche Eintrübung reagieren zu können. Kurzarbeit soll nach seiner Vorstellung mit Qualifizierung verbunden werden, um gestärkt aus wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervorgehen zu können.

Menschen sollen sich "beim Sozialamt nicht nackt machen müssen"

ARCHIV - ILLUSTRATION - «Rente muss zum Leben reichen» steht auf dem Rücken eines Demonstranten, der am 01.05.2013 in Berlin an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB teilnimmt. Foto: Stephanie Pilick/dpa (zu dpa «Arbeitsmarktforscher g
Hubertus Heil möchte, dass die Menschen durch die Grundrente abgesichert sind.
© dpa, Stephanie Pilick

Heil verteidigte bei "n-tv Frühstart" das Konzept der Grundrente ohne Bedarfsprüfung. "Rente ist etwas, das Menschen sich erworben haben, das sind eigene Ansprüche", sagte er auf die Frage, warum der Staat etwa Paare mit einer größeren Rente unterstützen solle, bei denen ein Partner eine gute Rente habe. "Es geht darum, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, endlich wieder eine Absicherung haben müssen und sich beim Sozialamt nicht nackt machen müssen."

Arbeitsminister Heil stellte sich zudem hinter den Vorstoß der SPD, Zahlungen zu begrenzen, die Kinder leisten müssen, wenn Vater oder Mutter ins Heim kommen und Rente, die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen. "Die Pflegeversicherung ist keine Vollkasko. Wenn Menschen pflegebedürftig werden, reicht das oft nicht und Betroffene brauchen ergänzende Hilfen vom Sozialamt. Da gibt es bisher einen Unterhaltsrückgriff auf die Kinder." Das sorge für viel Unfrieden in den Familien. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sollen all jene davon befreit werden, die weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

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