So scharf fallen Hartz-IV-Sanktionen aus

Jedem fünften Betroffenen wurde der Hartz-IV-Satz drastisch gekürzt

2018 wurde im Schnitt rund 132.000 Menschen der Hartz-IV-Regelsatz gekürzt.
© dpa, Oliver Berg, obe sv lof dna jai lof

20. Januar 2020 - 12:05 Uhr

Monatlich rund 132.000 Menschen betroffen

Wie oft werden Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt und wie viel Geld wird ihnen dann abgezogen? Das wollten die Linken in einer Anfrage an die Bundesregierung wissen. Jetzt gibt es die Antwort: 2018 wurden jeden Monat im Schnitt 132.000 Menschen der Hartz-IV-Regelsatz gekürzt. Jeder fünfte Betroffene musste drastische Sanktionen hinnehmen.

7.000 Menschen wurde Hartz IV komplett gestrichen

Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. In 43 Prozent der Fälle lag die verhängte Sanktion bei 10 Prozent oder weniger des Hartz-IV-Regelsatzes von 2018 (also weniger als 41,60 Euro). Weitere knapp 38 Prozent der Betroffenen wurden mit einem Abzug in Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. 19 Prozent mussten höhere Kürzungen hinnehmen.

Komplett gestrichen wurden Leistungen bei rund 7.000 Empfängern. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass es Sanktionen in dieser Härte nicht mehr geben darf. Nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent sollen künftig erlaubt sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für dieses Jahr ein entsprechendes Gesetz angekündigt.

Linke: „Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht“

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, erneuerte vor dem Hintergrund der Zahlen die Forderung ihrer Partei nach einer vollständigen Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. "Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Bundesregierung waren 2018 im Schnitt rund 132 000 der gut 4,1 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten pro Monat von einer Hartz-IV-Kürzung betroffen. Das kann passieren, wenn Termine beim Jobcenter ohne Angaben von wichtigen Gründen nicht wahrgenommen oder Jobangebote nicht angenommen werden.

Quelle: dpa, RTL.de