Anzeige gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt: Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

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23. Mai 2018 - 9:40 Uhr

Noch keine Ermittlungen gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt

Nächste Runde in der Affäre um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Jetzt wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingereicht. Dies berichtet der BR. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Ob Ermittungen eingeleitet werden, steht allerdings noch nicht fest, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. 

Innenminister Horst Seehofer unter Druck

Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sich erklären.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wird sich erklären müssen.
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FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss der Minister (Horst) Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).

Der seinerseits unter Druck stehende Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer hatte angekündigt, "in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen zu wollen. Horst Seehofer soll am Dienstag kommender Woche im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Anerkennungsquoten für Schutzsuchende gering

ARCHIV - 27.08.2015, Rheinland-Pfalz, Ingelheim: Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.   (zu dpa «Ein Band über die Geschichte und Gegenwart der Migration» vom 14.05.2018) Foto: Christoph
Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolfoto, Archiv).
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Im Mittelpunkt der Affäre steht die BAMF-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter rund 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.

Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den zwischen Januar und Ende April vom BAMF getroffenen Entscheidungen habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen bekommen, berichtete die 'Welt' mit Verweis auf offizielle Zahlen.

Quelle: DPA / RTL.de