12. Februar 2019 - 10:53 Uhr

In der Flüchtlingspolitik soll sich einiges ändern

Wie soll Deutschland mit Flüchtlingen umgehen? Die Frage wühlt CDU und CSU seit Jahren auf. Annegret Kramp-Karrenbauer sagt nun, was sich ändern soll - und distanziert sich ein Stück weit von Kanzlerin Merkel. Vor allem Abschiebungen sollen leichter werden.

„Wir haben unsere Lektion gelernt“

Sie war Angela Merkels erste Wahl für ihre Nachfolge an der Parteispitze, doch nun geht Annegret Kramp-Karrenbauer auf Distanz zu ihrer Vorgängerin. Beim Werkstattgespräch der Union in Berlin wird deutlich: Sie führt die CDU auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. 2015 darf sich nicht wiederholen, ist die Botschaft. In jenem Jahr waren Hunderttausende Flüchtlinge über die deutschen Grenzen ins Land gekommen. Kanzlerin Merkel hatte die Grenzen damals nicht geschlossen. "Wir haben unsere Lektion gelernt", sagt AKK.

Im Vergleich zu 2015 hat sich einiges verändert in Deutschland. Die AfD sitzt im Bundestag und jagt der Union unzufriedene Wähler ab. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Flüchtlingspolitik  - gerade auch in den Reihen von CDU und CSU. Ein Problem dabei: Das mit den Abschiebungen funktioniert noch nicht so richtig. Das soll sich künftig ändern, verspricht die CDU-Chefin nun. Abschiebungen sollen vereinfacht werden.

Kriminelle sollen schneller abgeschoben werden

Dabei nimmt die Union vor allem kriminelle Asylbewerber ins Visier. So fordert CDU-Parteivize Thomas Strobl, Sexualstraftäter und Migranten, die Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hätten, müssten sofort abgeschoben werden. Auch sollen abgelehnte Asylbewerber leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Dafür brauche es mehr Plätze, so Strobl. Auch soll es möglich werden, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Wer einmal ausgewiesen wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen. Wenn es doch jemand tut, müssten die Sozialleistungen gestrichen werden.

Kramp-Karrenbauer will aber auch nicht alles anders machen. Die CDU müsse einen Ausgleich zwischen "Humanität und Härte" finden, sagte sie. Das Recht jedes Einzelnen auf Asyl soll es weiter geben. Manche hatten gefordert, auch dieses abzuschaffen. Damit sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt, forderte sie ein "Migrations-Monitoring" – also eine Art Frühwarnsystem. So soll man frühzeitig bemerken, wenn sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland und Europa machen sollten.

„Nach der Krise ist vor der Krise“

Die CDU entfernt sich mit alledem von ihrer Politik im Jahr 2015. Doch man darf auch nicht vergessen, dass die Regierung Merkel seitdem das Asylrecht bereits verschärft hat. Auch Merkel sagt schon lange, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Dennoch ist ihr Name untrennbar mit dem Offenhalten der Grenzen vor knapp vier Jahren verbunden. Kramp-Karrenbauer betonte aber, dass das Werkstattgespräch kein "Scherbengericht" über die Vergangenheit sein solle. Man wolle sehen, was man in Zukunft besser machen könne.

Warnende Töne kamen von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. "Nach der Krise ist vor der Krise", sagte er. Er halte eine erneute größere Wanderungsbewegung wie 2015 angesichts der Krisenherde um die EU herum "sogar für wahrscheinlich".