Annegret Kramp-Karrenbauer: Straffällige Asylbewerber dürfen nie wieder nach Europa

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8. November 2018 - 21:04 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert harte Linie gegen straffällige Asylbewerber

Klare Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK): Die Anwärterin auf den CDU-Parteivorsitz fordert einen strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, so die CDU-Generalsekretärin.

AKK will straffällige Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer schicken

Die Aussage der CDU-Generalsekretärin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bezieht sich auf die Gruppenvergewaltigung von Freiburg, die vorwiegend syrischen Asylbewerbern zur Last gelegt wird. "Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", sagte AKK.

"Natürlich verletzt es das Vertrauen der Bevölkerung in einer ganz besonderen Weise, wenn jemand, der an unsere Tür geklopft hat und dem wir Schutz gewährt haben, anschließend diesen Schutz ausnutzt, um straffällig zu werden", sagte Kramp-Karrenbauer. Eine Abschiebung in das Heimatland hänge jedoch davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele, fügte sie hinzu. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten. 

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert weitere Ankerzentren

Kramp-Karrenbauer forderte zudem die Einrichtung weiterer der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Asylbewerber und kritisierte dabei ihre eigene Partei. Dies sei bisher kaum gelungen, "selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen". Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. "Das muss sich ändern", so AKK in der "FAZ". Kritiker sehen in den Ankerzentren ein Hindernis für die Integration und angemessene Betreuung von Flüchtlingen.

Die CDU-Generalsekretärin äußerte sich in dem Interview aber auch zu weiteren Themen. So sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahren aus. Vier Jahre seien zu kurz. Hinsichtlich einer Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers. Zudem erneuerte sie die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform mit Entlastungen für die Bürger.

Prominente Bewerber um den CDU-Vorsitz treffen erstmals aufeinander

Neben Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich unter anderen der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Parteivorsitz. Die drei Politiker wollen sich am Freitag dem Vorstand der Frauen-Union der CDU vorstellen. Für Spahn und Merz gibt es dort allerdings nicht viel zu holen. Die Vereinigung hat Kramp-Karrenbauer bereits für die Merkel-Nachfolge nominiert.