Diskussion über Libyen-Konferenz bei Anne Will

Maas bleibt wichtigste Antwort schuldig

Die Gäste diskutierten bei Anne Will über den Libyen-Konflikt.
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20. Januar 2020 - 11:00 Uhr

Diskussionsbedarf um Einsatz von EU-Soldaten

Waffenembargo einhalten, Waffenstillstand erhalten: Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin stehen die Zeichen auf Hoffnung. Auch Außenminister Maas will das Treffen bei Anne Will als großen Erfolg verkaufen. Doch auf die wichtigste Frage hat er keine Antwort: Wie werden die Ziele umgesetzt? Über einen möglichen Einsatz von EU-Soldaten gibt es noch Diskussionsbedarf.

Darüber wurde diskutiert

Wie geht es nach der Libyen-Konferenz in Berlin weiter? Kann das Waffenembargo eingehalten und ein Waffenstillstand erreicht werden, sodass es wieder Hoffnung für das Bürgerkriegsland geben kann?

Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen

  • Heiko Maas (SPD), Außenminister: Maas räumt ein, man sei "beileibe nicht am Ziel, das Ziel heißt Frieden in Libyen". "Dieser Prozess, der heißt ja Berliner Prozess", betont Maas, "und ist maßgeblich von der deutschen Bundesregierung mit aufgesetzt worden." Bei der Umsetzung könne sich Deutschland deswegen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen.
  • Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages: Dagdelen sagt, die Konferenz auszurichten sei besser gewesen als nichts zu tun. Doch die Libyen-Konferenz sei eine Konferenz ohne Libyer gewesen – der größte Makel aus Dagdelens Sicht.
  • Hanan Salah, Libyen-Berichterstatterin für Human Rights Watch: Salah sehe nicht, was der aktuelle Prozess an der seit neun Jahren andauernden Politik der Beschwichtigung ändern solle, sagt sie. "Man kann mit jedem verhandeln, aber man kann nicht aus den Augen lassen, dass das Menschen sind, die für schwere Menschenrechtsverletzungen zuständig sind."
  • Wolfram Lacher, Politikwissenschaftler: Das Hauptziel sei gewesen, dass Waffenembargo stärker umzusetzen und von der militärischen Unterstützung abzulassen. In dem Abschlusspapier der Konferenz aber finde Lacher "keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Embargos".
  • Christoph von Marschall, Korrespondent "Tagesspiegel": Die Konferenz sei "nur ein Erfolg auf dem Papier", sagt von Marschall. Der Waffenstillstand sei gewollt, "wie man das machen will - das ist alles noch ungeklärt." "Schrittweise muss man gucken, wie man dieses Embargo mit mehr Zähnen versieht – und das ist gar nicht so einfach."

Das Fazit

In einem Punkt ist sich die Runde bei Anne Will einig: Es ist ein Erfolg, die Libyen-Konferenz nach Berlin geholt zu haben. Bundesaußenminister Maas sieht den ersten Schritt gemacht und möchte alles weitere, etwa eine mögliche Mission von EU-Soldaten, in den kommenden Wochen mit den beteiligten Akteuren besprechen – auch mit der Afrikanischen Union. Trotzdem bleiben viele Fragen ungeklärt und das kritisieren auch die anderen Studiogäste. Journalist von Marschall und Politikwissenschaftler Lacher fehlen in dem Abschlusspapier konkrete Angaben zur Umsetzung des Waffenembargos. Für Libyen-Expertin Salah wird zu wenig für die prekäre Menschenrechtslage im Land getan und Linke-Politikerin Dagdelen bemängelt, die libyschen Machthaber hätten stärker involviert werden müssen.