Bundeskanzlerin Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Einheitliche Corona-Notbremse löst Diskussionen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine einheitliche Regelung der Corona-Notbremse
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine einheitliche Regelung der Corona-Notbremse
© imago images/Political-Moments, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

12. April 2021 - 9:42 Uhr

Viele Politiker finden eine einheitliche Regelung erstmal gut

Bundeskanzlerin Merkel will das Infektionsschutzgesetz ändern, damit es eine bundesweite, einheitliche Corona Notbremse gibt. Am Samstag kam der erste Vorschlag des Bundes – jetzt sind Länder und Fraktionen dran. Demnach soll das Gesundheitsministerium darum gebeten haben bis Sonntag Anregungen dazu zu schicken. Viele Politiker finden diesen Vorstoß des Bundes gut –trotzdem bleibt aber auch eine gewisse Skepsis.

Gemeinsam und nicht gegeneinander

dpatopbilder - 25.09.2018, Berlin: Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, nimmt an der Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag teil. In der Sitzung soll der neue Fraktionsvorsitzende der Un
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor einer Front zwischen Bund und Ländern
© dpa, Kay Nietfeld, nie kno

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßt es, dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen. Trotzdem rät er, dass die Kanzlerin mit den Ländern an einem Strang ziehen muss und nicht gegen sie arbeitet. Gegenüber der Funke Mediengruppe betonte er: "Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen." Denn die Umsetzung der Regeln läge am Ende immer noch in der Hand der Länder. Trotzdem sei der bisherige Spielraum der Länder zu groß – die Maßnahmen die getroffen werden zu uneinheitlich. Damit sei der Bundestag bisher nicht zufrieden, sagte Brinkhaus.

Unmut seitens der FDP und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann

Nach dem ersten Entwurf gibt es jetzt aber auch kritische Stimmen. So sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht". Es dürfe durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, denn es gebe ja auch unterschiedliche Inzidenzen. Trotzdem will er sich natürlich an die Vorgaben des Bundes halten, wenn diese in Kraft treten. Für Kretschmann war aber die Arbeit in den Ministerpräsidentenkonferenzen kein Versagen: "In welchem vergleichbaren Industrieland läuft es besser als in Deutschland - mir ist es nicht bekannt. So schlecht war das wohl nicht. Das ist vielleicht gefühlt so aber tatsächlich keineswegs."

Die FDP hingegen findet den Vorschlag "äußerst kritisch". Bundesvorsitzender Christian Lindner sagte: "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen." Außerdem kritisierten sie die Tatsache, dass sich die Einschränkungen alleine am Inzidenzwert orientieren. Das würde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend abbilden. Zum Beispiel die geforderte Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar.

Brandenburg und Niedersachsen sind positiv gestimmt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SDP) freut sich über die Initiative der Kanzlerin: "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte er. Er hofft, dass die Gesetzesänderung schnell über den Tisch geht, denn die dritte Wellte der Pandemie mache keine Pause.

In Niedersachsen hieß es derweilen, dass das Land schon auf dem Kurs der vorangekündigten Verschärfung sei. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Niedersachsen hat die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur sogenannten Notbremse von Anfang an konsequent umgesetzt und teilweise auch schärfere Regelungen angeordnet." Daher ist er der Meinung, dass sich für sein Land nicht viel verändern wird.

Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht hinter dem Vorstoß des Bundesregierung – aber er hofft auch darauf, dass einige Themen weiter in der Verantwortung der Länder bleiben, wie zum Beispiel der Bildungsbereich.

In NRW gehen die Meinungen auseinander

 Symbolbild Schriftzug Bruecken Lockdown Symbolfoto mit Buchstaben das Wort Brueckenlockdown gelegt. Wird es den von Ministerpraesident von NRW und CDU Vorsitzender Armin Laschet geforderten Bruecken-Lockdown geben Deutschland *** Symbolic image lett
Laschets Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns" ist bei den Länderchefs gescheitert
© imago images/Political-Moments, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet findet die Gesetzesänderung gut. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, Laschet habe "bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben." Zuvor ist Laschet mit seinem Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns" bei den anderen Länderchefs und -chefinnen gescheitert.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hingegen kritisiert das Vorgehen scharf. Er meint, Berlin plane eine "Entmachtung der Länder." Er habe Sorge, dass sich Berliner Politiker mit einem harten Lockdown profilieren möchten. Für ihn hätte sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bewährt.

Auch interessant