Angela Merkel verliert vor EU-Gipfel an Unterstützung

18. Februar 2016 - 14:46 Uhr

Das Projekt Europa ist in Gefahr

Kurz vor dem wegweisenden EU-Gipfel verliert Angela Merkel zunehmend an Unterstützung. Jetzt hat Frankreich die Aufnahme weiterer Flüchtlinge klar ausgeschlossen und damit einer Forderung der deutschen Kanzlerin eine klare Absage erteilt. Und nun weichen auch noch Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel von ihrer Seite. Sie fordern einen stärkeren Schutz der EU-Binnengrenzen.

Angela Merkel
Die Kanzlerin hat es gerade nicht leicht; das Projekt Europa droht zu scheitern.
© REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE

Denn während die Kanzlerin an ihrer "Wir schaffen das!"-Mentalität festhält, sind die europäischen Nachbarn kaum gewillt, Deutschland unter die Arme zu greifen. Die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, zum Beispiel wollen am Montag über gemeinsame Grenzschutzmaßnahmen sprechen. Doch sollte die sogenannte Balkan-Route dicht gemacht werden, würde man das angeschlagene Griechenland vermutlich ins Chaos stürzen. Und damit die EU.

Altkanzler Gehard Schröder warnt vor EU-Zerfall

Deshalb haben sich jetzt Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier von der SPD in einem gemeinsamen Brief an EU-Parteifreunde gewandt. Darin signalisieren sie die Bereitschaft der Bundesregierung, die EU-Binnengrenzen stärker als bisher abzusichern. Damit würde ein unkontrollierter Zuzug von Flüchtlingen weitgehend eingedämmt.

An den Binnengrenzen Europas sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine "bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme" zu ermöglichen. Solche Maßnahmen müssten aber gemeinsam vereinbart werden, und sie dürften nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein: "Ziel darf nicht Abschottung zu Lasten von Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge."

Europa stehe inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte, heißt es weiter in dem Brief. Dabei müsse Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig sein. Seit Monaten streiten die EU-Staaten über eine faire Verteilung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel zum Schutz der Außengrenzen.

Daran droht die EU zu zerbrechen, warnt auch Altkanzler Gerhard Schröder. Er macht sich für eine "Agenda 2020" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark. Im Zentrum müsse ein neues Integrationsgesetz stehen, sagte Schröder der Funke-Mediengruppe. Darin müssten unter anderem das Angebot von Deutschkursen, Schulbildung für Kinder sowie Wohnraum und Arbeitsplätze für Flüchtlinge geregelt werden. Das gehe aber nur, wenn vorher ein umfassendes Finanzierungskonzept erarbeitet werde.

Schröder kritisierte zudem die Haltung vieler Staaten in Europa, sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. "Europa basiert auf dem Grundgedanken der Solidarität. Wenn die osteuropäischen Staaten jetzt keine Solidarität gegenüber Deutschland zeigen, warum sollte Deutschland dann bei den Finanzverhandlungen für den künftigen EU-Haushalt Solidarität gegenüber Staaten wie Polen oder Ungarn zeigen?", sagte er. Schröder forderte sich der Renationalisierung einiger Mitgliedsstaaten entgegenzustellen, um das Projekt Europa zu bewahren. Er sprach damit direkt auf eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit an.

Die Weigerung aus Paris, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist dem Projekt Europa kaum förderlich.