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Angela Merkel und Horst Seehofer streiten über Asylplan

Asylstreit wird zur Zerreißprobe für die Union
Asylstreit wird zur Zerreißprobe für die Union Merkel in der Kritik, Seehofer bleibt im Asylstreit hart 01:30

Der Druck auf Merkel wächst

Die CSU zeigt sich im Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unnachgiebig. "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", betonte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Bayerns Innenmininster Markus Söder bezog Stellung. Die Flüchtlingsfrage sei entscheidend für die "Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land", erklärte er. Die Bundeskanzlerin steht zunehmend unter Druck.

Merkel will europäische Lösung

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oesterreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem gemeinsamen Gespraech im Kanzleramt in Berlin am 12. Juni 2018. Angela Merkel trifft Sebastian Kurz *** German Chancellor Angela Merkel and
Sebastian Kurz und Angela Merkel: Beide wollen eine "europäische Lösung". Doch die Auslegung dürfte reichlich unterschiedlich sein. © imago/Emmanuele Contini, Emmanuele Contini, imago stock&people

"Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde", warnte Markus Söder vor dem am Donnerstag anstehenden Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin. Bayerns Ministerpräsident fordert von seinen Kollegen eine klare Position - und die Unterstützung von Horst Seehofer. Der hatte die Vorstellung seines sogenannten "Masterplans" zur Asylpolitik am Dienstag kurzfristig verschoben. Der Hintergrund: Differenzen mit Merkel. 

Es geht um die Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. "Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen und überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin", betonte Seehofers Parteifreund Georg Nüßlein in der "Augsburger Allgemeinen".

Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Merkel lehnt das ab und dringt auf gemeinsame europäische Lösungen. Dies bekräftigte sie am Dienstagabend in Berlin bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. 

Seehofer ist nicht bereit für "faule Kompromisse"

Der Streit dürfte auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Angeblich hatte es im Fraktionsvorstand viel Zuspruch zu Seehofers Plänen gegeben. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Seehofer nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", sein Plan müsse "so kommen". Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", habe Seehofer laut Teilnehmern gesagt.

Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der "Augsburger Allgemeinen", in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen. Auch die SPD lehnt jedoch Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. "Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl in der ARD.

Seehofer kündigt "Masterplan" an
Seehofer kündigt "Masterplan" an Asylpolitik: Seehofer will Härte zeigen 01:28

Freizügigkeit soll bleiben

Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen, Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Österreichs Kanzler Kurz betonte beim Treffen mit Merkel, den Schutz der europäischen Außengrenzen ausbauen zu wollen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", es sei ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich. "Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren."

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