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Angela Merkel präsentiert ihren Plan für die Zukunft der EU und der Eurozone

Angela Merkel präsentiert ihren Plan für die Zukunft der EU und der Eurozone

Angela Merkel bei einem Besuch in Lissabon am 31. Mai
Angela Merkel präsentiert ihren Plan für die Zukunft der EU und der Eurozone
imago stock&people, imago/ZUMA Press, Pedro Fiuza

Antwort der Bundeskanzlerin auf Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals umfassend zur Reform der Eurozone geäußert. Im Gespräch mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' antwortete sie damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für eine Stärkung der Eurozone einsetzt.

Geld für Investitionen und Krisenhilfe

Ein Investivhaushalt für die Eurozone werde "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Merkel. Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder - nach Macrons Vorstellungen - bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. Merkel sprach sich zudem dafür aus, wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone mit einem solchen Haushalt auszutarieren.

Die Kanzlerin stellte zudem ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. Unter anderem schlug sie vor, Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, mit kurzfristigen Krediten zu helfen. "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung", betonte sie.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. "In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein", sagte sie. "Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen."

Merkel kann sich EU-Interventionstruppe vorstellen

Merkel (CDU) greift außerdem Macrons Initiative auf, eine Interventionstruppe jenseits der Nato aufzubauen. "Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein", sagte Merkel Zeitung. Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im EU-Rahmen und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie eng zusammen, sagte Merkel. Macron schlug dagegen vor, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze außerhalb der EU-Strukturen aufzubauen.