Stellungnahme zu Vorwürfen der Opposition

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut kommt

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17. Oktober 2019 - 15:48 Uhr

Scheuer weist Geheimhaltungsvorwürfe zurück

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg. Dass es zu einer Untersuchung kommen wird, überrascht nicht - eine Ankündigung stand schon lange im Raum.

Oliver Luksic (FDP) forderte Scheuers Rücktritt

Eine Stunde zuvor äußerte der Bundesverkehrsminister sich in einer Stellungnahme im Bundestag zu den Vorwürfen der Opposition rund um die Maut-Affäre. "Es gab keine Geheimhaltung", sagte er und wies die Vorwürfe zurück. Die Frage, was er zu Rücktrittsforderungen sage, beantwortete der Verkehrsminister wie folgt: "Ich habe sehr viel Freunde am Amt, weil ich Pläne für Deutschland habe. Und ich kann mir ungefähr ausmalen, was am Ende des Untersuchungsausschusses geschrieben wird. Ich prognostiziere: Die Ergebnisse werden sich von den jetzigem nicht unterscheiden."

Scheuer sagte, er begreife den Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung. "Das Ministerium habe umfänglich informiert. (...) Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier." Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.