Partei im Krisenmodus

Andreas Kalbitz klagt erfolgreich gegen AfD-Rauswurf

Andreas Kalbitz war bis zu seinem Rauswurf Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg
Andreas Kalbitz war bis zu seinem Rauswurf Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg
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19. Juni 2020 - 16:31 Uhr

Landgericht Berlin genehmigt Eilantrag

Der ehemalige Chef des Brandenburger Landesverbands der AfD, Andreas Kalbitz, hat erfolgreich gegen seinen Rauswurf aus der Partei geklagt. Seine Rechte als Parteimitglied darf er bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD weiter ausüben. Kalbitz hatte einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Den hat das Landgericht Berlin jetzt genehmigt, indem es die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärte.

Rauswurf war höchst umstritten

Mitte Mai hatte der Bundesvorstand der Partei mit einer knappen Mehrheit für den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Sieben Mitglieder stimmten dafür, fünf dagegen, einer enthielt sich. Der Grund: Kalbitz soll bei seinem Parteieintritt 2013 verschwiegen haben, dass er Mitglied der verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend und der Republikaner gewesen sein soll.

Seine Mitgliedschaft bei den Republikanern gibt er zu, die Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend streitet er ab. Der entscheidende Beweis – Kalbitz Aufnahmeantrag – ist allerdings verschwunden. Wo das Dokument ist, ist unklar. Zwei Zeugen sollen sich aber an Kalbitz Angaben auf dem Formular erinnert haben.

Kalbitz bleibt AfD-Mitglied

Der Ausschluss wäre rechtlich problematisch gewesen. Eigentlich braucht es für einen Parteiausschluss nämlich ein geordnetes Parteiausschlussverfahren vor dem Parteischiedsgericht. Das gab es allerdings nicht. Einen Rauswurf durch den Bundesvorstand hielten Parteienrechtler wie Martin Morlok für "glasklar unwirksam".

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Machtkampf schwelt schon länger

Die knappe Entscheidung des Bundesvorstands zeigt den schon länger schwelenden Machtkampf in der Partei:

Auf der einen Seite stehen Beatrix von Storch und Jörg Meuthen, die für den Rauswurf gestimmt haben – auf der anderen Seite Tino Chrupalla, Alice Weidel und Stephan Brandner. Sie haben die Anhänger des "Flügels" sicher, der zwar offiziell aufgelöst wurde, als informelles Netzwerk aber weiter existiert.

Und auch die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellte sich gegen ihre Mutterpartei: Mit einer eigens geänderten Geschäftsordnung haben sie entschieden, dass Kalbitz trotz Parteiausschluss weiter Fraktionsmitglied bleiben kann – eine Ohrfeige Richtung Bundes-AfD.

Ausgang des Verfahrens wichtig für Partei

Keine Freunde: Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
Keine Freunde: Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
© dpa, Uli Deck, ude bsc

Der Ausgang des Verfahrens hat auch Einfluss auf die Zukunft der Partei und des Vorstands. Durch die Entscheidung geht der eigentlich aufgelöste "Flügel" gestärkt aus dem Konflikt vor. Für Bundeschef Jörg Meuthen könnte es eng an der Spitze werden.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wirft ihm Spaltung der Partei vor und sagt, er beobachte "regelrechte Zersetzungstendenzen". Schon im Mai hatte Gauland sich hinter Kalbitz gestellt und den Vorstand für den Rauswurf heftig kritisiert.

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