Berufung könnte die USA für Jahrzehnte prägen

Amy Coney Barrett wird Richterin am Supreme Court

Supreme Court nominee Judge Amy Coney Barret prepares to speak during her confirmation hearing before the Senate Judici
© imago images/UPI Photo, PATRICK SEMANSKY via www.imago-images.de, www.imago-images.de

27. Oktober 2020 - 11:00 Uhr

Konservative haben im Supreme Court dominierende Mehrheit

In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin ins Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen - und eine Rolle bei der anstehenden Wahl spielen.

Supreme Court könnte letzte Wort bei der Wahl haben

 President Donald Trump applauds Judge Amy Coney Barrett after she took her Constitutional oath to become a Supreme Court justice, at the White House in Washington, DC on Monday, October 26, 2020. Earlier today Barrett was confirmed by the Senate, 52
Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg.
© imago images/UPI Photo, KEVIN DIETSCH via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump passierte den Senat mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend gegen sie.

Aktuelle Infos und News zur US-Wahl  – in unserem Liveticker

Demokraten forderten: Erst Wahl-Sieger soll Ginsburg-Nachfolge regeln

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Barrett betonte in einer kurzen Ansprache, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden keine Rolle bei den Entscheidungen im Supreme Court spielen.

Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, diverse Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.

Kippt der Oberste Gerichtshof auch Obamacare?

Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Präsidentenwahl. In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten. Eine davon kam just als die Senatoren ihre Stimmen abgaben. Das Oberste Gericht lehnte eine Verlängerung der Eingangsfrist für per Brief verschickte Stimmzettel in Wisconsin auf bis zu sechs Tage nach dem 3. November ab.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr?

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Genauso wenig wollte sie die Frage beantworten, ob ein US-Präsident laut Verfassung zu einer friedlichen Machtübergabe nach einer Wahl verpflichtet ist.

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position, die sie vor vier Jahren zu einer neuen Regel erklärt hatten.

Angesichts der Dominanz der Konservativen im Supreme Court wurden bei den Demokraten zuletzt Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Gericht zu vergrößern.

Noch mehr Videos aus der spannenden Welt der Politik

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, Einblicke ins In-und Ausland, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

TVNOW-Doku: Trump oder Biden - der Kampf ums Weiße Haus

US-Präsident Donald Trump liebt Twitter. Über das Soziale Netzwerk wendet er sich unmittelbar an seine Wähler, versucht, klare Worte zu finden, und sorgt damit so manches Mal auch für Irritationen. Welche Rolle spielt Twitter in seinem Amt wirklich? Was bezweckt er mit seinen Tweets? Die Dokumentation geht dieser Frage auf den Grund und zeigt, wie schon Präsidenten vor ihm die Kraft der Medien zu nutzen wussten.

So funktioniert die US-Wahl

Swing States  – was genau ist das? Und wie funktioniert das Wahl-System in den USA? Im Video erklären wir es einfach, kurz und knapp.