Amtsenthebungsverfahren

Für Trump wird es noch einmal brenzlig

Für US-Präsident Donald Trump könnte es in einem drohenden Amtsenthebungsverfahren doch noch brenzlig werden.
© imago images/ZUMA Press, Dave Hernandez via www.imago-images.de, www.imago-images.de

29. Januar 2020 - 15:49 Uhr

Trump-Impeachment: Republikaner wollen Zeugenaussagen verhindern

Die Republikaner wollen um jeden Preis verhindern, dass noch mehr Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump aussagen. Ob ihnen das gelingt, steht derzeit allerdings auf der Kippe. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, den Wunsch der Demokraten zu blockieren, sagte Mitch McConell, Mehrheitsführer der Republikaner, Medienberichten zufolge.

Mitch McConnell will nötige Mehrheit zusammenbekommen

So schnell geben sich die Trump-Unterstützer aber nicht geschlagen. McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren zumindest nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten.

Republikaner fürchten sich vor drohendem Prozess gegen Donald Trump

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat haben Angst vor einem Prozess gegen Trump, der sich mehrere Wochen lang hinzieht. Das wollen sie aufgrund der näher rückenden Präsidentschaftswahl im November unbedingt abwehren. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten Trump weiter zu belasten.

Trump-Verteidiger: Anklagen soll fallen gelassen werden

Trumps Verteidiger forderten nach Abschluss ihrer Plädoyers die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsidenten rasch und ohne Wenn und Aber abzuweisen. Heute und morgen können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger einreichen. Die Fragen sollen diese dann jeweils in höchstens fünf Minuten antworten. Erst nach den beiden Fragetagen wird dann über eine mögliche Anhörung von Zeugen abgestimmt werden.

Senat nimmt Rolle des Gerichts ein

Wenn die Zeugen abgelehnt werden, könnte es ganz schnell gehen. Denn dann könnte der von den Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen. Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet deshalb über die Anklagepunkte.

Amtsenthebung von Donald Trump extrem unwahrscheinlich

Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen. Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, das heißt, die Demokraten müssten nur vier Senatoren auf ihre Seite ziehen.