Amt will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

15. November 2013 - 19:31 Uhr

Nebeneinkünfte im Visier

Trotz Hartz-IV-Empfang zusätzlich auf Ebay Geld verdienen? Da wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) neugierig und will künftig Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen. Mögliche Internet-Nebeneinkünfte sollen besonders ins Visier genommen werden. Doch eine Umsetzung des Vorhabens ist zumindest fraglich. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte der Vorstoß schon im Sommer nur wenig Unterstützung gefunden.

Amt will Internet-Kontrollen
Online-Einkünfte von Hartz-IV-Empfänger soll unter die Lupe genommen werden.
© dpa, Jens Büttner

Wie die 'Bild'-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II schrieb, hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen. Dadurch solle die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht werden.

Eine BA-Sprecherin begründete dies auf Anfrage mit Leistungsmissbrauch durch Onlinehändler, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. "Es ist davon auszugehen, dass auch leistungsberechtigte Personen in nennenswertem Umfang Einkünfte in diesem Bereich erzielen, ohne dies dem Jobcenter mitzuteilen", so die Sprecherin. Der jährliche Schaden für die Behörde werde auf zehn Millionen Euro geschätzt.

Neben der Arbeitsagentur unterstützten lediglich drei Ländervertreter das Vorhaben. Sieben Bundesländer waren strikt dagegen, die übrigen Länder enthielten sich - ebenso wie die Bundesregierung. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte, die zahlreichen Vorschläge würden noch geprüft. Es wäre verfrüht, einzelne Punkte schon jetzt zu kommentieren.

Vorschlag sorgt für breite Empörung

Dennoch entstand durch die Berichte eine breite Empörung. Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linken twitterte: "hartz IV ist ein freiheitsbeschränkungsgesetz (...) und das zeigt sich erneut." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer sah sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz in dem Vorschlag: "Dass jetzt die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft gesetzt werden soll, um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein "schwarzes Schaf" zu finden, verstößt gegen das Grundgesetz."

Die BA äußerte in der Arbeitsgruppe noch weitere Vorschläge zur Eindämmung von Leistungsmissbrauch. Unter anderem warb sie für eine Ausweitung des Datenabgleichs. Durch den Abgleich mit anderen Stellen, etwa den Grundbuchämtern und Versicherungsunternehmen, wollen sie mehr über eventuelle Vermögensanlagen von Hartz-IV-Beziehern erfahren. Aber auch dieser Vorschlag fiel in der Arbeitsgruppe durch – sämtliche Bundesländer waren gegen einen erweiterten Datenabgleich mit Versicherungen.