Amri-Ausschuss: Notiz stützt Zeugenaussage gegen BKA

05. Dezember 2019 - 17:40 Uhr

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat handschriftliche Notizen und neue Informationen erhalten, die das Bundeskriminalamt (BKA) in Bedrängnis bringen könnten. Im Kern geht es um die Frage, ob Anfang 2016 ein V-Mann aus der Islamisten-Szene mundtot gemacht werden sollte. Der Informant hatte damals Hinweise auf Anschlagspläne des späteren Attentäters Anis Amri und auf die Aktivitäten des Hasspredigers Abu Walaa geliefert.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Berliner Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen. Der Tunesier war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ahmad Abdullah, alias Abu Walaa, gilt als "Statthalter" des IS in Deutschland. Der gebürtige Iraker hatte Kontakt zu Amri und steht inzwischen in Celle vor Gericht, weil er die Ausreise junger Menschen zum IS organisiert haben soll.

Ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hatte Mitte November bei seiner Vernehmung als Zeuge im Ausschuss berichtet, ein BKA-Beamter habe ihm am 23. Februar 2016 in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt gesagt, der von seiner Behörde geführte V-Mann "mache zu viel Arbeit". Diese Einschätzung komme von seinem Vorgesetzten im BKA und auch vom Innenministerium.

Über diese für ihn schockierende Aussage des BKA-Beamten habe er später mehrere Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof informiert, sagte der Ermittler. Das Bundesinnenministerium wies diese Darstellung - auch im Namen des BKA - zurück. Ein Sprecher teilte mit: "Diese Aussage wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten des BKA getätigt. Bereits ein inhaltliches Vier-Augen-Gespräch hat es nicht gegeben."

In einer Gesprächsnotiz des LKA-Beamten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, finden sich die Stichpunkte "Problem VPo und LKA beseitigen", "aus dem Spiel zu nehmen" und "kaputt geschrieben". Daneben notierte der LKA-Beamte noch "ganz oben", sowie den Namen eines hochrangigen BKA-Beamten und "TdM" für den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Und noch eine Informationen lieferte der Ermittler aus Düsseldorf vor einigen Tagen nach. Dem Ausschuss teilte er mit: "Im Rahmen eines dienstlichen Telefonats in anderer Sache erinnerte mich Oberstaatsanwältin beim BGH G. daran, dass ich sie noch am 23.02.2016 über das Gespräch mit KHK K. informiert und über den Inhalt eingeweiht hatte."

Am kommenden Donnerstag will der Untersuchungsausschuss einen Kollegen der Oberstaatsanwältin, der an der Besprechung im Februar 2016 teilgenommen hatte sowie den BKA-Beamten K. als Zeugen vernehmen. Auch der Ermittler aus NRW soll sich in Berlin bereithalten, falls sich neue Fragen ergeben sollten und um mögliche Widersprüche aufzuklären. "Wir müssen diese Fragen als Untersuchungsausschuss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufarbeiten, denn diese Vorwürfe sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu belasten", sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser.

Dafür könnte nach Ansicht von Oppositionspolitikern auch eine Gegenüberstellung der beiden Polizeibeamten notwendig werden. Ein entsprechender Antrag müsste allerdings von einer Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses unterstütz werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzuklären.

Quelle: DPA