Amnesty-Jahresbericht

Mehr Menschenrechtsverletzungen durch Corona-Pandemie

Logo der Organisation Amnesty International auf einem auf einem Smartphone.
Logo der Organisation Amnesty International auf einem auf einem Smartphone.
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07. April 2021 - 15:17 Uhr

Mehr Diskriminierung und Unterdrückung

Durch die Corona-Pandemie werden die Menschenrechte immer weniger beachtet. Der Jahresbericht von Amnesty International deckt noch weitere Missstände auf: Mangelnde Fairness bei der Impfstoffverteilung.

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Besorgniserregender Jahresbericht von Menschenrechtsorganisation

Amnesty-International schlägt Alarm. Sie beklagen eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit, verschlimmert durch die Corona-Pandemie. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte die Organisation in ihrem Jahresbericht. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Viel Kritik an reichen Ländern

"Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt", schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Damit kritisiert sie vor allem das Handeln der reichen Länder im Kampf gegen das Virus. Viele ärmere Länder würden bei der Verteilung vom Impfstoff benachteiligt.

Eigentlich sollte die WHO-Initiative Covax für eine gerechte Verteilung sorgen, doch sie sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

Die größten Missstände durch die Corona-Pandemie

  • Zu wenig Schutz von Beschäftigten im Gesundheitswesen

Statistisch gesehen sei im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist, so Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt.

  • Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen und Migranten

In 42 Ländern habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

  • Mehr Gewalt in politischen Konflikten

Neben mehr Gewalt in politischen Auseinandersetzungen habe ebenso die Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zugenommen. "Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken", sagt Beeko.

  • Mehr Diskriminierung und häusliche Gewalt

In vielen Teilen der Welt sei ein hoher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Viele Hilfsangebote für Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie nicht mehr verfügbar. In mindestens 24 Länder dokumentierte Amnesty "glaubwürdige Vorwürfe", dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien.

Probleme auch in Deutschland festgestellt

Amnesty kritisiert auch Entwicklungen in Deutschland. Rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften kritisiert die Organisation. "Weder auf Landes- noch auf Bundesebene wurden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei unabhängig zu untersuchen".

Außerdem sei die fehlende Kennzeichnungspflicht von Polizisten ein großes Problem. "Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht - wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten", sagt die Amnesty-Expertin für dieses Thema, Maria Scharlau.