23. April 2019 - 23:52 Uhr

Verbrechen sind „mit nichts vergleichbar, was wir in der Neuzeit erlebt haben“

Viel zu oft werden Vergewaltigungen und Missbrauch in Kriegen nicht richtig aufgearbeitet. Das muss sich ändern, fordert eine prominente Frau. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübten Verbrechen gegen Frauen und Mädchen seien "mit nichts vergleichbar, was wir in der Neuzeit erlebt haben", sagte die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Sexuelle Gewalt konsequenter verfolgen

Sie forderte die Weltgemeinschaft auf, sexuellen Missbrauch in Kriegen und Konfliktgebieten konsequenter zu verfolgen. Dazu sollte ein eigenes internationales Strafgericht eingerichtet werden, das sich nur mit solchen Verbrechen beschäftigt, meint Clooney.

Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könne in solchen Fällen wenig ausrichten, weil die USA und Russland diesen "für tot" und als gescheitertes "Experiment" betrachteten, meint die Anwältin. Aber die anderen Staaten könnten sich zusammen tun und ein eigenes UN-Tribunal wie das zur Aufarbeitung der Völkermorde in Ruanda oder Bosnien einrichten, um sexuelle Gewalt zu verfolgen.

„Es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen“

Vergewaltigung als Kriegswaffe
Kema Jallah und Satta Lamie wurden während des Bügerkrieg in Liberia vergewaltigt. So wie ihnen geht es vielen Frauen weltweit. Die Täter laufen meist frei herum.
© picture-alliance / dpa, epa Kim Ludbrook

Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Täter kommen in der Regel unbehelligt davon, weil sich niemand die Mühe macht, die Verbrechen zu verfolgen. "Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen", beklagte auch Nadia Murad, Friedensnobelpreisträgerin von 2018.

"Wir müssen mehr tun", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, der die Versammlung leitete. Opfer sollen ihre Täter etwa leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei "ein Leben in Würde", sagt Maas. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmten 13 von 15 Ratsmitgliedern für den Resolutionsentwurf, Russland und china enthielten sich. Maas sprach nach der Abstimmung von einem "Meilenstein". Frankreichs UN-Botschafter François Delattre war anderer Meinung: Das Papier sei "nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen".