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Altmaier gegen zügige Stromsteuer-Senkung

Altmaier gegen zügige Stromsteuer-Senkung

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den FDP-Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Er erwarte aber, "dass mein Koalitionspartner dann auch sagt, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen, die dann entstehen, wenn man die Stromsteuer senkt." Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt: "Immer dann, wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann nochmal stärker gestiegen."

Die FDP will kurzfristig die Stromsteuer senken, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Dies soll nach ihrem Willen über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die die Erhöhung der Umlage in die Kassen spülen dürfte.