Althusmann und Lies reagieren positiv auf Klimapaket

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9. Oktober 2019 - 17:50 Uhr

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat das vom Bundeskabinett gebilligte Klimapaket als maßvoll und wirksam bezeichnet. "Jeder wird einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten, aber keiner wird überfordert", sagte Althusmann am Mittwoch in Hannover. Der große Gewinner sei die klimafreundliche Mobilität. "Wir werden einen besseren Schienenverkehr, dichtere Elektro-Ladeinfrastruktur und Busse und Lkw mit alternativen, klimafreundlichen Antrieben bekommen."

Hier sei es gut, dass die Bundesregierung auf unterschiedliche Technologien setze und neben der Elektromobilität auch eine Strategie zur Nutzung von Wasserstoff vorantreiben wolle. Die große Herausforderung, sagte Althusmann, bleibe die Beschleunigung von Planungs- und Baumaßnahmen beim Schienenverkehr. "Hier wird sich zeigen, ob wir als Gesellschaft fit für die Zukunft sind."

"Das Klimapaket ist ein Riesenschritt", reagierte auch Umweltminister Olaf Lies (SPD). Die CO2-Bepreisung sei mit zunächst zehn Euro allerdings zu gering und da müsse nachjustiert werden. Im Verkehrsbereich seien konsequente Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich, insbesondere im ländlichen Raum, sagte Lies.

Das Kabinett in Berlin hatte das bis zuletzt umstrittene Klimapaket am Mittwoch verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Quelle: DPA