Hermann Otto Solms (FDP) über die Bundes-Notbremse

"Wir wollen, dass das Gesetz scheitert"

22. April 2021 - 9:29 Uhr

Maßnahmen sind "unnötig"

Der FDP-Politiker und Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms, hält Teile der gestern im Bundestag verabschiedeten Bundes-Notbremse für verfassungswidrig.

Solms sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, dass die FDP wolle, dass das Gesetz noch "scheitert", da man die Maßnahmen für "unnötig" halte.

Auch seien die Ausgangsbeschränkungen ein zu starker Einschnitt in die bürgerlichen Freiheiten, sagte Solms. Verfassungsrechtlich seien diese Einschnitte nur in einer "absoluten Notsituation" in Ordnung: "Die ist aber nicht gegeben", argumentierte Solms. Am heutigen Donnerstag soll das Gesetz im Bundesrat beschlossen werden.

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"Nur ein Ablenkungsmanöver"

Weiter warf der FDP-Politiker der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz vom ansonsten schlechten Pandemie-Management ablenken zu wollen: "Mir erscheint dieses Gesetzgebungsverfahren nur ein Ablenkungsmanöver zu sein für das totale Versagen der Bundesregierung, was Impfen und Testen anbetrifft. Die Engländer und die Israelis haben es uns vorgemacht und ganz aktuell die Amerikaner, wie man so etwas macht."

Solms bewertete die Krisenbewältigung der Bundesregierung abschließend mit der "Schulnote 6".

Solms, der 80 Jahre alt ist, musste zu Beginn der Impfkampagne in Deutschland sehr lange auf einen Termin warten. Nach eigenen Angaben versuchte der FDP-Politiker über 100 Mal über die Impf-Hotline an einen Termin in seinem Heimatbundesland Hessen zu kommen. "In Hessen musste man sich selbst drum kümmern und gerade bei den über 80-Jährigen sind ja viele nicht mehr so in der Lage, sich moderner Kommunikationsinstrumente zu bedienen und das finde ich unzumutbar", sagte Solms.

Mittlerweile hat der Politiker beide Impfungen erhalten.

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