Alterspräsident des Deutschen Bundestags macht Regierung schwere Vorwürfe

"Es sterben laufend Leute, die hätten geschützt werden können"

Hermann Otto Solms: Der Alterspräsident des Deutschen Bundestags macht der Regierung schwere Vorwürfe.
Hermann Otto Solms: Der Alterspräsident des Deutschen Bundestags macht der Regierung schwere Vorwürfe.
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01. Februar 2021 - 10:26 Uhr

"Keiner fühlte sich zuständig. Das ist eine typische Antwort in einem Verwaltungs- und Beamtenstaat, wo die Verantwortung immer weitergeschoben wird"

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, Alterspräsident des Deutschen Bundestages, versucht mit seinen 80 Jahren seit drei Wochen einen Impftermin zu bekommen – vergeblich. Wegen des Impfchaos macht Solms der Bundesregierung nun schwere Vorwürfe. Man könne sich ausrechnen, wie viele Menschen durch die Nachlässigkeit der Bundesregierung mittlerweile gestorben seien. "Es geht hier um Leben und Tod. Das ist kein Spiel. Es sterben laufend Leute, die hätten geschützt werden können". Das sei eine Kernverantwortung der Bundesregierung und dabei habe sie versagt, sagte Solms im RTL-Interview.

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Solms: „Ich versuche seit drei Wochen täglich einen Impftermin zu bekommen"

Der Alterspräsident des Deutschen Bundestags ist im vergangenem November 80 Jahre alt geworden, gehört also zur Risikogruppe. Geimpft ist er allerdings noch nicht. "Ich versuche seit drei Wochen täglich einen Impftermin zu bekommen. Es ist mir bisher nicht gelungen", sagte Solms.

Die Leitung der Impf-Hotline sei ständig besetzt. Man bekomme gegenwärtig in Hessen diese Auskunft: "Aufgrund der geringen Menge an Impfstoff, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, sind aktuell keine Impftermine möglich." Damit würden die Leute abgespeist. Anstatt dass man sie zum Beispiel auf eine Liste nimmt und sie informierte, wann sie geimpft werden könnten, erklärte der Alterspräsident.

Wann er einen Termin bekommen, könnte, könne Solms nicht beantworten. "Ich hoffe noch in diesem Jahr. Ich gehöre zur ersten Gruppe als über 80-Jähriger. Ich habe auch Bekannte und Verwandte in meinem Alter und keiner hat bis jetzt einen Impftermin. Man muss mit aller Ernsthaftigkeit sagen: Es geht hier um Leben und Tod. Das ist kein Spiel. Es sterben laufend Leute, die hätten geschützt werden können. Das ist eine Kernverantwortung der Bundesregierung und dabei hat sie versagt", mahnte der FDP-Politiker im RTL-Interview.

Das langsame Impfen sei "ein eklatantes Fehlverhalten der Bundesregierung. Sie hat sich von Anfang an darauf eingelassen, dass Europa sich darum kümmert und den Impfstoff kauft. Europa hat aber zu spät gehandelt. Die Amerikaner haben auch am Anfang deutlich mehr Geld eingesetzt als Europa, das mehr Einwohner hat. Da wissen Sie doch, wo der Impfstoff hingeht. In dem Moment hätte der Bundesgesundheitsminister unverzüglich - über die europäischen Kapazitäten hinaus - mehr für Deutschland einkaufen müssen. Das hat er versäumt."

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"Sie können sich ausrechnen, wie viele davon aufgrund der Nachlässigkeit gestorben sind"

Bisher hätten ein bis zwei Millionen Deutsche mehr geimpft werden können, bekräftigte Solms. "Sie können sich ausrechnen, wie viele davon aufgrund der Nachlässigkeit der Bundesregierung mittlerweile gestorben sind. Ich meine: Der erste Impfstoff der Welt gegen Corona wird in Deutschland entwickelt und produziert, aber die Regierung lässt diese Chance verstreichen. Wir hätten ab Anfang Dezember impfen können."

"Ich selbst wäre gern Teil einer Impfkampagne"

Solms selbst habe schon das Gefühl, dass sich die Impfbereitschaft in Deutschland verbessert habe. "Das könnte an den guten Beispielen aus anderen Staaten und an der mit der Impfung verbundenen Hoffnung auf Normalisierung liegen. Ich selbst wäre gern Teil einer Impfkampagne. Man muss öffentlich für das Impfen werben. An mich sind auch verschiedene Medien herangetreten, ob ich mich als Alterspräsident des Deutschen Bundestages öffentlich impfen lassen würde", so der Alterspräsident.

Er stehe jederzeit zur Verfügung, wenn es ums Impfen gehe. "Bislang ist ein Termin aber nicht in Sicht. Auch der Malteser Hilfsdienst plant eine Impfkampagne, die leider ohne tatsächliche Impfung stattfinden muss. Ich habe daraufhin alle möglichen Leute angerufen, aber alle haben die Verantwortung von sich gewiesen - von der Landrätin über den hessischen Gesundheitsminister bis hin zum Kanzleramtsminister. Wer ist eigentlich in Deutschland wofür verantwortlich? Das würde ich gerne mal wissen", sagte Solms im RTL-Interview.

Keiner fühlte sich laut Solms zuständig. Das sei eine typische Antwort in einem Verwaltungs- und Beamtenstaat, wo die Verantwortung immer weitergeschoben werde.

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